Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstößt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags gegen das Grundgesetz, berichtet die "Wirtschaftswoche". "Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus", heißt es demnach in dem Gutachten der Experten. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes weiter. Es gebe "gerade kein Steuererfindungsrecht". Eine neue Steuer müsse sich in die vorhandenen Steuerarten einfügen, also eine Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer sein. Die CO2-Steuer würde demzufolge unter keine dieser Kategorien fallen.
Um das Grundgesetz entsprechend zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Deshalb könnten Union und SPD sie nicht allein beschließen. Auf die Unterstützung der FDP kann die Regierung jedoch nicht setzen, so die "Wirtschaftswoche". Widerstand komme auch aus den Reihen der Union. (os)
Lesen Sie auch:
"Könnte man sofort einführen": Schäuble sieht Vorteile bei CO2-Steuer
"Klimaziele 2030 - Merkel hält CO2-Preis für effizientesten Weg
Umweltministerin Svenja Schulze: Beim CO2-Preis geht es nur noch um das "Wie"
Erste deutsche Manager plädieren für CO2-Steuer
Aus dem Datencenter:
CO2-Ausstoß von Neuzulassungen in Deutschland nach Segmenten 2018
