Wie der Anspruch auf Weihnachtsgeld funktioniert

Viele Arbeitnehmer freuen sich zum Jahresende regelmäßig über ein Weihnachtsgeld. Nach einer aktuellen Befragung des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung erhalten derzeit etwa 53 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld - meist zusammen mit dem Novembergehalt.

Bei tarifgebundenen Arbeitnehmern liegt der Anteil derjenigen, die Weihnachtsgeld beziehen, laut einer Studie des statistischen Bundesamts mit 87 Prozent nochmals deutlich höher. Aber wann besteht Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Und in welchem Umfang? Nachfolgende Übersicht gibt Antworten.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Für einen Anspruch auf Weihnachtsgeld bedarf es einer vertraglichen Grundlage. Diese kann sich aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben. Ebenso können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag vereinbaren oder im Arbeitsvertrag Bezug auf tarifliche Regelungen zu Weihnachtsgeld nehmen.

Nach den Grundsätzen der sogenannten betrieblichen Übung kann aber auch dann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld bestehen, wenn ein vertraglicher Anspruch nicht ausdrücklich vereinbart ist. Eine betriebliche Übung kann entstehen, wenn der Arbeitgeber Weihnachtsgeld mindestens drei Mal in Folge gewährt, ohne sich hierbei die Freiwilligkeit oder den Widerruf der Gewährung vorzubehalten.

Ist eine betriebliche Übung erst einmal eingetreten, ist diese für den Arbeitgeber einseitig nur noch schwierig zu beseitigen. Aus Sicht eines Arbeitgebers ist es daher wichtig, klare vertragliche Regelungen zum Weihnachtsgeld zu schaffen, oder die Gewährung von Weihnachtsgeld zumindest mit einem klaren Hinweis auf die Freiwilligkeit und Einmaligkeit der Gewährung zu verbinden.

Die Höhe des Weihnachtsgelds hängt grundsätzlich von der Vereinbarung im Tarifvertrag, der Betriebsvereinbarung oder der arbeitsvertraglichen Regelung ab. Üblicherweise wird ein Weihnachtsgeld in Höhe eines bestimmten Anteils des regulären Monatsgehalts vereinbart. Denkbar sind aber auch Regelungen, wonach die Höhe des Weihnachtsgeldanspruchs alleine im billigen Ermessen des Arbeitgebers liegen soll.

Nach billigem Ermessen muss der Arbeitgeber Weihnachtsgeld auch regelmäßig dann gewähren, wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen sind, die Belegschaft oder Teile hiervon aber dennoch Weihnachtsgeld erhalten sollen. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber insbesondere den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten.

Daher muss der Arbeitgeber einen sachlichen Grund zur Differenzierung zwischen vergleichbaren Gruppen von Arbeitnehmern vorweisen können, wenn er diese in Bezug auf das Weihnachtsgeld unterschiedlich behandeln will.

Sozialversicherung und Lohnsteuer: Bei Weihnachtsgeld handelt es sich zwar um eine Sonderzahlung. Diese unterfällt aber, wie das reguläre Arbeitsentgelt, grundsätzlich dem Sozialversicherungsbeitrags- und Lohnsteuerabzug.

Häufig finden sich in der Praxis Klauseln, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgeld nur bestehen soll, wenn das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmten Stichtag ungekündigt fortbestehen soll. Die Zulässigkeit solcher Stichtagsregelungen hängt von der Zielsetzung des Weihnachtsgelds ab. Belohnt das Weihnachtsgeld nicht nur die Betriebstreue, sondern (auch) die Leistung des Arbeitnehmers, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf das (anteilige) Weihnachtsgeld für die Zeit des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Bei Anwendung von Stichtagsregelungen sollte also die Zielsetzung (Belohnung der Leistung oder der Betriebstreue) entsprechend eindeutig geregelt werden. Ebenso eindeutig und transparent sind für den Fall der Vereinbarung von Stichtagsregelungen eventuelle Rückzahlungspflichten des Arbeitnehmers zu regeln.

Ob Arbeitnehmer in Elternzeit Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, hängt wiederum vom Zweck der Gewährung des Weihnachtsgelds ab. Möchte der Arbeitgeber die Betriebstreue belohnen, besteht der Anspruch auf Weihnachtsgeld, da das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zwar ruht, aber dennoch fortbesteht.

Geht es dem Arbeitgeber indes hauptsächlich um die Belohnung der Arbeitsleistung, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld für die die Elternzeit anteilig ausgeschlossen werden. In jedem Fall sollte der Arbeitgeber zur Vermeidung von Streitigkeiten um klare, vertragliche Regelungen bemüht sein.

Während der Zeit des Mutterschutzes oder von Beschäftigungsverboten für werdende Mütter dürfte der Ausschluss des Anspruchs auf Weihnachtsgeld unzulässig sein. Der Europäische Gerichtshof sieht jedenfalls in einem vollständigen Ausschluss von Weihnachtsgeld während Zeiten des Mutterschutzes oder von Beschäftigungsverboten eine unzulässige Diskriminierung (EuGH, Urteil vom 21.10.1999 - C 333/97).

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