Wer soll das bezahlen?

Am Ende wird es ums Geld gehen. Wie so oft. Der Druck von Gerichten und Umweltverbänden, endlich für saubere Luft zu sorgen und die Furcht davor, Millionen von Wählern mit ihren Dieselautos aus den Städten auszusperren, wird dazu führen, dass Politik und Autohersteller sich auf einen Kompromiss einigen, der eine Nachrüstung der Fahrzeuge beinhaltet. Damit würde der Imageschaden für den Diesel begrenzt, die Wut der Autofahrer besänftigt und die Luft in den Innenstädten würde ein wenig sauberer werden. Nur: Es wird einiges kosten, Millionen von Euro-5-Autos umzurüsten. Die entscheidende Frage lautet: Wer zahlt?

Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten: Die Autobesitzer, der Staat oder die Hersteller. Den Kunden die Kosten aufzubürden, dürfte schwierig werden. Sie haben, teilweise erst vor zwei Jahren, in gutem Glauben ihre Autos gekauft. Die Hersteller haben behauptet, diese würden die Schadstoff-Grenzwerte einhalten, das KBA hat ihnen geglaubt und die Typgenehmigung erteilt. Es dürfte schon rechtlich schwierig werden, die Kunden nun zur Zahlung der Nachrüstung zu verpflichten. Politisch dürfte es, zumal in einem Wahljahr, fast unmöglich sein.

Zweite Möglichkeit: der Steuerzahler: Die Staatseinnahmen sprudeln wie noch nie und Finanzminister Wolfgang Schäuble weiß schon gar nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld. Steuern senken möchten Politiker aber lieber nicht. Zwar würden alle Wähler davon profitieren, wenn die Luft sauberer würde, trotzdem dürfte die Idee, Millionen von Dieselautos auf Steuerkosten nachzurüsten, bei ihnen auf wenig Gegenliebe stoßen.

Als dritte Möglichkeit bleiben die Autokonzerne. Die Stellen sich zwar bisher auf den Standpunkt, ihre Autos seien rechtlich unanfechtbar korrekt zugelassen worden. Andererseits haben sie am meisten zu verlieren. Wenn die Dieselmotoren, mit denen hierzulande fast jeder zweite Pkw ausgerüstet ist, in Verruf geraten, wankt ihr ganzes Geschäftsmodell. Weitere hohe Verluste drohen den herstellereigenen Banken, die Leasingverträge für Millionen von Geschäftswagen abgeschlossen haben und damit das Restwertrisiko tragen.

Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Hersteller einen Kompromiss aushandeln: Sie übernehmen die Kosten für eine möglichst kostengünstige Umrüstung, die idealerweise nur aus einem Software-Update besteht, und die Politik sieht dafür von Fahrverboten ab. Eine Win-Win-Situation ganz im Sinne der bisherigen Tradition. Die Frage ist nur, ob sich die Umweltverbände, die durch ihre Klagen die Fahrverbote erst erzwungen haben, damit zufrieden geben werden. Dafür müsste die Umrüstung schon sehr überzeugend ausfallen.

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