Weil ließ Regierungserklärung von VW umschreiben

Der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil hat offenbar seine Regierungserklärung vom 13. Oktober 2015 zum Abgas-Skandal von Volkswagen umschreiben lassen. Die "Bild am Sonntag" beruft sich auf ihr vorliegende Unterlagen, wonach VW die Rede vorab erhalten habe. Anschließend hätten die Redenschreiber des Vorstands die Rede aufgehübscht, "problematische Passagen" seien sogar gestrichen, "positivere Formulierungen" hinzugefügt worden.

Am späten Sonntagnachmittag hat die niedersächsische Regierung die Originalfassung sowie die geänderte Version der Rede vorgelegt. Details lesen Sie hier

In einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) hatte Weil am Samstagabend gesagt, es habe sich nur um eine "Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten" gehandelt.

Volkswagen spricht von einer gängigen Praxis bezeichnet: "Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen", sagte ein Sprecher des Unternehmens am Sonntag. "Jedes Aufsichtsratsmitglied ist den Interessen der Gesellschaft verpflichtet und hat insbesondere nach dem Aktiengesetz etwaige Vertraulichkeitsinteressen der Gesellschaft zu wahren."

Doch ein VW-Mitarbeiter widerspricht laut "Bild am Sonntag": "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült."

Regierungssprecherin Anke Pörksen räumte laut "Bild am Sonntag" ein, einzelne Anregungen seien dem Ministerpräsidenten unterbreitet worden, ein Teil dieser Anregungen sei aufgegriffen worden. An der "harten Kritik" an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert.

In der Diesel-Krise habe der niedersächsische Ministerpräsident mehrmals die VW-Zentrale vor entscheidenden öffentlichen Erklärungen vorab um Überprüfung von Redemanuskripten gebeten. "Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Unter diesen Bedingungen "war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten." Er würde "in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln".

Im Oktober 2015 schickte Pörksen laut "Bild am Sonntag" den Entwurf der Rede an den VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg (57). In der Mail stand demnach: "(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht."

Diese Praxis der Vorprüfung sei inzwischen beendet, sagte Weil den RND-Zeitungen. "Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt." Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man "keinen Beleg finden".

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" äußerte ein Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung zudem schriftlich "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern.

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte.

Hintergrund zur Meldung: Seit fast 60 Jahren sichert das VW-Gesetz dem Land Niedersachsen einen Sonderstatus bei Volkswagen. Es trat am 28. Juli 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH zur AG wurde. Es räumt seitdem Bund und Land Vorrechte ein, um den Autobauer vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Auf Druck der EU fielen in den vergangenen Jahren diverse Sonderrechte. Doch immer noch gibt das Gesetz dem Land Niedersachsen mit 20 Prozent VW-Anteil eine starke Stellung. Zentrale Entscheidungen der Hauptversammlung, für die normalerweise drei Viertel der Aktionärsstimmen ausreichen, benötigen bei VW mehr als 80 Prozent Ja-Stimmen. Die Landesregierung hat daher ein Vetorecht. Als zweitgrößter Anteilseigner hat das Land im 20-köpfigen Aufsichtsrat zwei Sitze. Neben Ministerpräsident Stephan Weil sitzt auch Wirtschaftsminister Olaf Lies in dem Gremium.(dpa/os)

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