Samstag, 9. September
+++ 10.06 Uhr +++
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat sich in der Debatte um mögliche Fahrverbote gegen die Einführung einer blauen Plakette ausgesprochen. "Ich bin kein Befürworter einer blauen Plakette wegen der sozialen Dimension", sagte er der "Sächsischen Zeitung" (Samstag). Die Einführung käme einem Fahrverbot für ältere Dieselautos gleich. Auch sei sie nur wenig hilfreich bei der Reduktion der Feinstaubbelastung in Großstädten. "Ich bleibe bei meiner Forderung an die Autoindustrie: Ich will eine technische Umrüstung", sagte Dulig dem Blatt.
Freitag, 8. September
+++ 10.30 Uhr +++
Mitten in der Debatte über saubere Antriebe sagt VW-Entwicklungschef Eichhorn, man habe das Stickoxid-Problem mit den neuesten Diesel-Motoren gelöst. Eine vollständige Abkehr von den Verbrennern sieht er jedenfalls nicht so bald kommen. zur Meldung
+++ 10.00 Uhr +++
Seit zwei Jahren ist der Abgas-Skandal bei VW nun bekannt und noch immer hat das Unternehmen keine Schadenersatzansprüche an den früheren Vorstand gestellt. zur Meldung
+++ 09.00 Uhr +++
Nach Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der blauen Plakette hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ihr vorgeworfen, nicht auf dem neuesten Stand zu sein. "Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Umweltministerin 1998 nicht mehr in allen Themen up to date, vor allem was Umwelt- und Klimaschutz angeht", sagte Hermann.
Merkel begründete ihre ablehnende Haltung jüngst mit Problemen bei den Kontrollen der Fahrzeuge. Die auch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) boykottierte Plakette ermögliche im Gegenteil eine einfache Kontrolle, weil alle Fahrzeuge, die die Stickoxid-Grenzwerte überschreiten, diesen Aufkleber eben nicht bekämen, konterte Hermann.
Er hält es für möglich, dass sich das Blatt für die blaue Plakette nach der Bundestagswahl wendet. "Das wäre die erste Wahl, nach der sich gar nichts ändert." Noch sei nicht ausgeschlossen, dass die Grünen künftig im Bund mitregieren könnten.
+++ 08.30 Uhr +++
Das schlechte Image des Dieselantriebs macht sich bei deutschen Zulieferern laut IG-Metall-Chef Hofmann schon deutlich bemerkbar. Den Verbrennern ein Ablaufdatum zu verpassen, hält er für "Humbug". zum Interview
+++ 06.00 Uhr +++
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich kritisch zu den Diesel-Gipfeln der Bundesregierung geäußert. "Diese 'Gipfel' gehen mir auf den Zeiger", sagte Kretschmann im Gespräch mit der F.A.Z. zur Meldung
Das Wichtigste vom Donnerstag:
- Die IG BAU verlangt Partikelfilter für Diesel-Baumaschinen. Besonders Bauarbeiter seien einer dauerhaften Belastung durch Rußpartikel ausgesetzt, kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt. "Vom Bagger über den Radlader bis zur Walze - für neue Maschinen muss eine Rußpartikelfilter-Pflicht eingeführt werden. Zudem müssen vorhandene Baumaschinen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist nachgerüstet werden", erklärte der Gewerkschafts-Vize Dietmar Schäfers.
- Europas Verbraucherschutzbehörden erhöhen im Diesel-Skandal den Druck auf Volkswagen, alle gut acht Millionen betroffenen Fahrzeuge rasch zu reparieren. Es gebe Hinweise darauf, dass viele der Autos noch nicht nachgerüstet seien, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.mehr Details
- Allgemein sind die Diesel-Zulassungen in Deutschland rückläufig. Allerdings sind nicht alle Marken gleich stark betroffen, bei einigen steigt der Dieselanteil sogar.