++++ 18.15 Uhr ++++
Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht äußert sich besorgt: "Gerade wird die Branche ... überstürzt in einen Transformationsprozess getrieben, der im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit schwer zu beherrschen ist." Die Beschäftigten der Branche litten seit Monaten unter einer "Diesel-Hysterie» und «dem schlechten Ruf, den die Automobilbranche in der Öffentlichkeit zu Unrecht hat". Die Arbeitnehmervertreter hätten mit der Kanzlerin besprochen, "dass der Diesel nicht kaputtgeredet werden darf".
++++ 16:00 Uhr ++++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts des Diesel-Skandals ein stärkeres Engagement der deutschen Autobauer für neue Antriebe angemahnt. "Die Konkurrenz auf den Weltmärkten schläft nicht", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Deswegen müssen wir innovationsfreundlich sein und die Zeichen der Zeit erkennen." Bei diesem Übergang müssten die Beschäftigten durch Qualifikation und neue Berufsfelder mitgenommen werden, machte Merkel bei einem Gespräch mit den Betriebsratschefs der deutschen Hersteller am Mittwoch in Berlin deutlich. Fahrverbote seien zu verhindern.
++++ 15:00 Uhr ++++
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Merkel habe sich von der Autoindustrie ihre naturwissenschaftliche Analysefähigkeit vernebeln lassen. Die Subventionierung des Diesels sei das Gegenteil von Klimaschutz und müsse endlich abgebaut werden. Die Grünen warfen der Regierung zudem vor, keinen Plan für die Aufstockung eines Fonds für saubere Luft in Städten zu haben. Im Finanzministerium hieß es, für die vom Bund in Aussicht gestellten weiteren 500 Millionen Euro werde man im laufenden Haushalt Ausgaben "neu priorisieren".
++++ 14.30 Uhr ++++
Das Umweltbundesamt bekräftigt, vom Diesel als Klimaretter könne keine Rede sein, da der Vorteil nur auf dem Papier bestehe. So stießen Diesel-Pkw bei gleicher Motorisierung theoretisch bis zu 15 Prozent weniger CO2 aus als Benziner. In der Realität kämen aber zusehends schwere Diesel-Geländewagen mit höherem Verbrauch auf den Markt. Dies zehre den CO2-Vorteil wieder auf, erläuterte das Amt.
++++ 14:00 Uhr ++++
Die Deutsche Umwelthilfe erneuert ihre Forderung an Baden-Württembergs Regierung, Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart einzuführen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts annehmen und die Fahrverbote zum Schutz der Menschen zum 1. Januar 2018 umsetzen.
++++ 12:00 Uhr ++++
Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger: "Wir halten nichts von einem einseitigen Verbot des Verbrennungsmotors." Einseitige Verbote könnten drastische Folgen für die gesamte Industrie - nicht nur für die Hersteller, sondern auch für die Zulieferer haben. So könnten bei einem Verbot an einem Stichtag X erhebliche Wertberichtigungen fällig werden.
++++ 11:00 Uhr ++++
Die Blaue Plakette bleibt weiter umstritten. Während die Bundeskanzlerin sie ablehnt, denkt Baden-Württemberg darüber nach, sie auf eigene Faust einzuführen. Das Land steht wegen möglicher Fahrverbote in Stuttgart unter Druck.
++++ 8:30 Uhr ++++
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht der Einführung einer Blauen Plakette skeptisch gegenüber. Sie wolle erst einmal versuchen, ohne Fahrverbote auszukommen, sagte sie. Zudem sei die Kontrolle problematisch.
Das Wichtigste vom Vortag:
++++ 18:00 Uhr ++++
Das Urteil des Stuttgarter Landgerichts, in dem Fahrverbote als fast unausweichlich bezeichnet werden, liegt dem Land vor. Es hat nun einen Monat Zeit, um zu reagieren.
++++ 14:50 Uhr ++++
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat angesichts der grundlegenden Veränderungen in der Autoindustrie einen "Zukunftspakt für Mobilität" gefordert. "Für eine Modernisierungsaufgabe von dieser Dimension braucht man eine überzeugende Strategie, die Orientierung für Jahrzehnte bietet", sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis.
++++ 14:30 Uhr ++++
Die Unternehmensberatung Roland Berger sieht auch Vorteile von Fahrverboten: Damit könnte die Entwicklung hin zur Elektromobilität beschleunigt werden.
++++ 13:30 Uhr ++++
Porsche Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück: „Wer in Deutschland den Verbrennungsmotor ächtet, spielt mit dem Feuer. Selbst wenn wir den Diesel von den Straßen und aus den Städten verbannen, macht das die Luft nicht besser und die Welt nicht sauberer, denn im Rest der Welt gehört der Diesel auch in Zukunft mit dazu."Zur ausführlichen Meldung
++++ 11:45 Uhr ++++
Der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch sieht nach dem Abgas-Skandal künftig die Auto-Werbung bei Fußballspielen mit anderen Augen. Bartsch spricht von "Betrug" und einem "Kartell der Wirtschaft" und sagte: "Ich hab das jetzt verstanden, wieso das in den Stadien Bandenwerbung heißt."
++++ 11:30 Uhr ++++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl zum Thema Diesel geäußert: "Wir arbeiten nicht mit Verboten, sondern wir wollen solche Übergänge vernünftig ermöglichen im Blick auf die Beschäftigten und im Blick auf den technologischen Wandel." Mit Blick auf den Abgas-Skandal sagtedie Kanzlerin, in der Branche habe es "unverzeihliche Fehler" gegeben. Das berechtige aber nicht dazu, die gesamte Branche ihrer Zukunft zu berauben.Zu den drohenden Fahrverboten sagte die Kanzlerin: "Wir werden alle Kraft darauf lenken, dass es zu solchen Verboten nicht kommt."
++++ 10:45 Uhr ++++
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase, sagt: "Wir begrüßen die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro. Dass der Bund jetzt nochmals 500 Millionen Euro bereitstellt, zeigt, dass er die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und diese nicht mit einem Problem allein lässt, das weit über die Diesel-Emissionen hinausgeht. Die Verantwortung für das Nichteinhalten der NOx-Grenzwerte liegt nicht nur beim Diesel und der Autoindustrie, sondern beispielsweise auch bei Ampelschaltungen, die den Verkehrsfluss behindern oder einer einseitigen Stadtentwicklungspolitik, die auf immer weiteren Zuzug in städtische Ballungsräume setzt."
++++ 9:00 Uhr ++++
Die vom Bund zugesagte Hilfe für belastete Städte im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Autos reicht nach Ansicht des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) bei weitem nicht aus. "Das Geld kann nur ein erster Schritt sein", sagte er. "Es geht nicht darum, aus 20 Maßnahmen zwei auszusuchen und diese dann zu machen, sondern es geht um 120 Maßnahmen. Und die werden wir dann alle machen müssen."
++++ 5:00 Uhr ++++
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse, hat die in Aussicht gestellten Millionenhilfen für die Kommunen gegen die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase als unzureichend kritisiert. "Dass die Kommunen 500 Millionen Euro vom Bund bekommen, um die Luftverschmutzung in den Städten und Gemeinden zu reduzieren, ist gut und überfällig, kann im Volumen aber nicht annähernd befriedigen."
Das Wichtigste vom 4. September:
++++ 4. September 17:15 Uhr ++++
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Kommuen. Es seien keine substanziellen Maßnahmen getroffen worden, "die die Luftqualität in deutschen Städten bereits 2028 verbessern" könnten, hieß es.++++ 17:00 Uhr ++++
Die AfD will alle nationalen und internationalen Bemühungen zum Klimaschutz beenden. "Schluss mit dem, was wir als Klimaschutz kennen", forderte Spitzenkandidat Alexander Gauland. "Dazu gehören alle diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträge."
Die aktuellen Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen lehnt die AfD ab, ebenso wie einen staatlich geförderten Umstieg auf Elektroautos. Stattdessen fordert sie eine Bestandsgarantie für Verbrennungsmotoren bis 2050.
++++ 16:00 Uhr ++++
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält das vom Bund zugesagte zusätzliche Geld zur Reduzierung der Diesel-Abgase in den Kommunen für nicht ausreichend. "Weitere 500 Millionen Euro sind gut, aber es darf nicht eine einmalige Zahlung sein". Nötig sei vielmehr "eine im Haushalt des Bundes abgesicherte Unterstützung", damit von starker Luftverschmutzung betroffene Kommunen "finanzielle und infrastrukturelle Vorkehrungen" treffen könnten.
++++ 15:00 Uhr ++++
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sieht nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Dieselabgase weiterhin offene Fragen. "Die Zusagen des Bundes für den Ausbau der Elektromobilität und des Öffentlichen Personennahverkehrs werden uns mittel- und langfristig helfen". Aber es seien auch nicht alle Erwartungen erfüllt worden. "Wir brauchen weiterhin kurzfristige Lösungen, weil die Zeit drängt. Ohne eine größere Anstrengung der Automobilindustrie werden wir Fahrverbote durch Gerichtsurteile wahrscheinlich nicht abwenden können", sagte Reker. Da sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, auf die Automobilindustrie einzuwirken.
++++ 13:00 Uhr ++++
Eine Umrüstung aller öffentlichen Stadtbusse in Deutschland auf Technik für deutlich geringere Stickoxidwerte (NOx) ist nach Einschätzung eines Branchenfachmanns kurzfristig möglich. Sie würde rund 150 bis 200 Millionen Euro kosten, sagte der Geschäftsführer des Umrüsters Twintec, Winfried Dölling, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die nötigen Systeme sind für viele Busse entwickelt. Bis 2019 könnte man - also wir und die Konkurrenz - das Programm komplett ausrollen."
++++ 12.45 Uhr ++++
Nach einer Testphase beginnt Hamburg nun mit der Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs von Diesel- auf Elektrobusse. Seit einigen Tagen läuft eine offizielle Ausschreibung für zunächst 30 Batteriebusse, die eventuell noch 2018, aber wohl eher ab 2019 in die Hamburger Flotte integriert werden, wie die Hamburger Hochbahn (HHA) am Montag in der Hansestadt mitteilte. Bis zum November haben die Hersteller solcher Busse Zeit, ein Angebot abzugeben.
+++ 12:20 Uhr ++++
Die Wirtschaft hat zusätzliche Maßnahmen für sauberere Luft in Städten angemahnt, um drohende Fahrverbote für Dieselautos zu vermeiden. Hierfür könnten Städte mit moderner Verkehrsführung, innovativen Parkleitsystemen und intelligenten Ampelschaltungen einen wichtigen Beitrag leisten, teilten die Verbände von Handel, Handwerk und gewerblicher Wirtschaft mit. Fahrverbote würden zu hohen Kosten durch Wertminderung von Fahrzeugen und Umwege führen und die Versorgung der Städte insgesamt beeinträchtigen.
+++ 12:00 Uhr ++++
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Verkehrspolitik der großen Koalition und das Festhalten am Verbrennungsmotor kritisiert. "Der nächste deutsche Verkehrsminister darf sich nicht vier Jahre lang mit einer Maut beschäftigen", sagte er. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete er als "unfähig".
++++ 11:40 Uhr ++++
Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern Dutzender Städte zum Thema Dieselabgase hilft nach Einschätzung von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht gegen Fahrverbote. "Was hier beschlossen wird, sind Investitionen für die Kommunen. Die sind mittelfristig, die sind langfristig, die werden kein Fahrverbot verhindern."
