++++16:00 Uhr++++
Thomas Götte, der Automotive-Chef von PA Consulting, geht davon aus, dass frühestens Ende 2018 klar sein wird, welche Fahrzeuge künftig wo fahren dürfen. Er rechnet mit einem weiteren und schnelleren Verfall der Diesel-Gebrauchtwagenpreise. Auch der Anteil der Neuwagen mit Dieselmotoren wird seiner Einschätzung nach weiter sinken, für 2018 erwartet er einen Marktanteil von unter 30 Prozent.
++++14:00 Uhr++++
Der Verbraucherzentrale Bundesverband plädiert für die blaue Plakette. Es dürfe keinen „Flickenteppich an Schillern und Verboten“ geben, sagte Marion Jungbluth, die Leiterin des Bereichs Mobilität. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist ebenfalls für eine blaue Plakette.
++++13:30 Uhr++++
Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, warnt vor den Folgen von Fahrverboten: "Die Umsetzung des Urteils insgesamt verlangt Augenmaß. Die Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland dürfen nicht die alleinige Verantwortung für die Lösung des Problems tragen. Generelle Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette lehnen wir ab." Die künftige Bundesregierung will sich zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette für relativ saubere Dieselfahrzeuge beschäftigen. "Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
++++13:15 Uhr++++
Harry Braubach, Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes im Südwesten, schätzt den Wertverlust von älteren Dieselfahrzeugen auf bis zu 15 Prozent. Vor allem Händler, die viele Leasingfahrzeuge im Bestand hätten, seien davon stark betroffen. Für Teile des Gewerbes sei das Problem existenzbedrohend. Der Verband forderte erneut eine Hardware-Nachrüstung.
++++13:00 Uhr++++
Der ADAC rät Dieselbesitzern von Panikverkäufen ab. Sie sollten erst einmal abwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt.
++++12:00 Uhr++++
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, mit den Autohersteller "Tacheles" zu reden. Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy sagte im ZDF, die Hersteller müssten die Dieselfahrzeuge auf ihre kosten nachrüste. Zudem forderte er die Einführung der blauen Plakette.
++++11:45 Uhr++++
Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern in der von ihnen angesetzten Aktuellen Stunde des Landtags von der Autoindustrie finanzierte verbindliche Nachrüstungen für alle Dieselfahrzeuge, denen ein Fahrverbot droht. Außerdem müsse bundesweit eine blaue Plakette zur Kennzeichnung schadstoffarmer Fahrzeuge eingeführt werden, forderte der Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
++++11:15 Uhr++++
Die Bayernpartei hat sich gegen Fahrverbote ausgesprochen und die Bundesregierung heftig attackiert: "Die Bayernpartei lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge strikt ab. Natürlich sehen wir auch die Belastung für die Stadtbewohner. Hier müssen aber andere Wege gefunden werden“, sagte der Vorsitzende Florian Weber.
++++11:00 Uhr++++
In einem Online-Appell fordern mehr als 120.000 Menschen, dass die Hersteller die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeuge übernehmen sollen. Dazu aufgerufen hatten die Bürgerbewegung Campact und der Verkehrsclub VDC. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, sagte: "Die Autohersteller haben aus Profitgier die Abgasreinigung ihrer Autos schamlos manipuliert und damit die jetzige Situation maßgeblich verursacht. Sie dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Es braucht wirksame Hardware-Nachrüstungen, deren Kosten die Hersteller tragen müssen."
++++09:15 Uhr++++
Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten auf Kommunen und Autobauer eine Prozessflut zurollen. "Es besteht nicht nur die Gefahr einer 'Mammut-Fahrverbotsbürokratie', sondern es ist auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch).
++++09:00 Uhr++++
Die Industrie- und Handelskammer Berlin warnt vor massiven Kosten für die Unternehmen, falls es in der Stadt zu einem Diesel-Fahrverbot kommt. Der IHK-Bereichsleiter für Infrastruktur und Stadtentwicklung, Jochen Brückmann, bezifferte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die finanzielle Belastung auf 240 Millionen Euro. Das habe eine Untersuchung der IHK ergeben.
++++08.45 Uhr++++
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert eine Erhöhung der Umtauschprämien für alte Dieselautos. "Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief der drei Fraktions-Vize Sören Bartol, Hubertus Heil und Matthias Miersch an die Bundestagsabgeordneten der SPD. Politik und Hersteller dürften die Verbraucher nicht im Regen stehen lassen. "Wenn die Situation in den Kommunen eine bundesweite Regelung für differenzierte Durchfahrtsverbote oder Durchfahrtsbeschränkungen notwendig werden lässt, werden wir handeln", heißt es im Brief an die Fraktion. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die Hersteller in der Pflicht.
++++08:30 Uhr++++
Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Mittwoch (10.00 Uhr) über mögliche Fahrverbote für Dieselautos. Das Urteil werde in jedem Fall auch Auswirkungen auf die Städte Köln, Dortmund, Oberhausen, Wuppertal, Hagen, Aachen, Leverkusen, Gelsenkirchen, Solingen und Essen haben, argumentierten die Grünen in ihrem Antrag an das Parlament. Auch dort würden die zulässigen Stickoxid-Werte regelmäßig überschritten. Neben den gesundheitlichen Auswirkungen seien auch die Folgen für Handwerk, Logistik und Tourismus zu erörtern.
Mit seiner Entscheidung habe das Bundesverwaltungsgericht noch keine Fahrverbote erlassen, betonte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach dem Urteil. Es gebe auch keine Rechtsgrundlage, die Städte nun ab einem gewissen Richtwert dazu verpflichte. "Ich will keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet. Er werde "alles tun", um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Fahrverbote für Diesel zu erreichen.
++++08:15 Uhr++++
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sieht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Kommunen nicht zu Fahrverboten für Diesel gezwungen. Es sollte jetzt keinen Wettlauf geben, wer am schnellsten Fahrverbote startet, sagte Schmidt am Dienstagabend in einem ARD-Brennpunkt. Es müsse mit einem Mix intelligenter Lösungen weitergearbeitet werden. Dazu gehörten die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, neue Antriebe wie Elektro und Brennstoffzelle sowie Verbesserungen beim Diesel. Hier sei noch nicht alles ausgereizt.
++++08:00 Uhr++++
"Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute Tür und Tor zur kalten Enteignung tausender Dieselfahrer geöffnet", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher des ACV Automobil-Club Verkehr Jürgen Koglin. Der Club bemängelt zudem die Unsicherheit, der die Dieselbesitzer nun gegenüberstehen. Statt Fahrverboten schlägt er ein Paket unterschiedlicher Maßnahmen, vor allem die Förderung alternativer Antriebe und des ÖPNV vor.
Hier finden Sie die wichtigsten Meldungen von gestern zu diesem Thema:
++++Weg für Fahrverbote ist frei++++Ticker: Reaktionen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts
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