Wann Arbeitnehmer einen Anspruch haben

München. Auch die sogenannte "betriebliche Übung" kann dazu führen, dass Mitarbeiter Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, betont Rechtsanwalt Swen Walentowski. "Entscheidend ist, dass durch die Zahlungen in den Vorjahren dem Arbeitnehmer der Eindruck vermittelt worden ist, dass er auch in Zukunft mit dem zusätzlichen Geld rechnen kann", so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins

Das Arbeitsgericht Bonn habe vor einigen Jahren entschieden, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf die zusätzliche Gratifikation haben, wenn in drei aufeinander folgenden Jahren vorbehaltlos das Weihnachtsgeld gezahlt wurde (AZ: 5 Sa 604/10), so Walentowski. Vorbehaltlos bedeute hier, dass der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht als einmalige Leistung bezeichnet oder ähnliche Formulierungen nutzt. Diese Ansicht – drei Jahre in Folge – habe sich inzwischen durchgesetzt.

Allerdings gelten bei der "betrieblichen Übung" auch Einschränkungen. Sie greife etwa dann nicht, wenn die Höhe der Zahlungen in den vorangegangenen Jahren schwankten, sodass der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen könne, es gebe generell immer zusätzliches Geld, betont Swen Walentowski. Das habe das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urteil vom 28. Februar 1996; AZ: 10 AZR 516/95) entschieden. Variieren Zahlungen aber nur geringfügig (beispielsweise 1400, 1500 und 1600 Euro in drei Jahren), könne eventuell doch schon die betriebliche Übung greifen. Das müsse von Fall zu Fall geklärt werden.

Eine betriebliche Übung entstehe auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber in den vorangegangenen Jahren Formulierungen verwendet habe, die auf Einzelzahlungen hinweisen, wie "nur in diesem Jahr" oder "einmalig". Auch hier könne der Arbeitnehmer nicht darauf schließen, dass er stets Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bekomme, sondern wisse, dass sich die Zahlung (zunächst) nur auf dieses eine Jahr beschränke – auch wenn es einige Jahre lang so gehandhabt wurde. Das habe das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 16. April 1997; AZ: 10 AZR 705/96).

Doch häufig stecke der Teufel auch hier im Detail der Formulierung, betont Walentowski. So könne es passieren, dass Arbeitgeber das Weihnachtsgeld drei Jahre in Folge mit einer formulierten Einschränkung auszahlen, um das Entstehen einer betrieblichen Übung zu vermeiden – und dennoch ein Anspruch entstehe. Walentowski: "Um es einfach zu halten: Wenn Arbeitgeber beispielsweise mehrere einschränkende Klauseln in die Formulierung einbauen, kann trotzdem ein Anspruch auf Extrageld auch im vierten Jahr bestehen. Aus Minus und Minus wird Plus, gewissermaßen."