Vornutzung als Mietwagen ist hinweispflichtig

Wer einen (jungen) Gebrauchtwagen in einer Fahrzeugbörse im Internet bewirbt, muss darauf hinweisen, wenn es sich um einen sogenannten Mietrückläufer handelt, also um einen Gebrauchtwagen, der als Selbstfahrervermietfahrzeug bei einer Autovermietung im Einsatz war. Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin.

Im konkreten Fall hatte ein Autohändler bei Mobile.de einen acht Monate alten Opel Mokka eingestellt. Das Fahrzeug war zuvor bei einer Autovermietung in Spanien eingesetzt worden. Darauf wurde in dem Inserat nicht hingewiesen, weswegen die Wettbewerbszentrale den Händler abmahnte.

Das OLG Oldenburg hat nun die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt (Urteil vom 15.3.2019, Az. 6 U 170/18). Das LG Osnabrück hatte die Klage zunächst abgewiesen (Urteil vom 26.9.2018, Az. 18 O 174/18).

Die gewerbliche Vornutzung als Mietfahrzeug in einer Autovermietung sei ein wesentliches Merkmal eines (jungen) Gebrauchtwagens i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Diese Information dürfe einem Verbraucher nicht vorenthalten werden (§ 5a Abs. 2 UWG), wenn das Fahrzeug in einer Fahrzeugbörse im Internet eingestellt wird.

Für Verbraucher habe die Nutzung eines Gebrauchten als gewerbliches Mietfahrzeug eine wesentliche Bedeutung, denn es sei relevant, ob ein Fahrzeug durch mehrere Hände gegangen und dabei in besonderem Maße abgenutzt worden sei.

Ob sich dies tatsächlich wertmindernd auswirke oder nicht, sei nicht erheblich, da die Richter allein die Perspektive des Verbrauchers als maßgeblich bezeichnen. Für den Händler sei der Hinweis problemlos machbar, da er ohnehin eine größere Anzahl von Informationen über das Fahrzeug in sein Angebot aufnehme.

Der Senat folgte damit der Auffassung der Oberlandesgerichte in München (Urteil vom 30.6.2011, Az. 29 U 1455/11) Oldenburg (Urteil vom 16.9.2010, Az. 1 U 75/10) und Hamm (Urteil vom 20.07.2010, Az. 4 U 101/10). Der BGH hat sich mit der Frage der gewerblichen Vornutzung noch nicht befasst.

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