Der wochenlange Streit über bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher ist nach Informationen des "Tagesspiegel" beigelegt. "Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett. Union und SPD sind sich in der Sache einig", sagte demnach Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung. "Wir werden das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, erreichen: Am 1. November tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft", kündigte der SPD-Politiker an.
Die Musterfeststellungsklage soll in Deutschland geschädigten Verbrauchern erstmals die Möglichkeit geben, gemeinsam vor Gericht auftreten zu können. Die Idee: Sind in einem Fall viele Kunden betroffen, so sollen ausgewählte Verbände vor Gericht wichtige Rechtsfragen klären lassen können. Zwischen Union und SPD hatte es aber Streit darüber gegeben, welche Verbände klagebefugt sein sollen. Man habe eine Lösung gefunden, die garantiere, dass nur qualifizierte Einrichtungen und Verbände klagen könnten, sagte Fechner dem "Tagesspiegel". "Die Befürchtung der Wirtschaft und der Union, dass US-Großkanzleien mit dem neuen Instrument Geschäfte machen können, hat sich damit erledigt."
