Verbände fordern Nachbesserung am Gesetzentwurf

Am Donnerstag, 26. September, befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Es sieht unter anderem vor, eine Reparaturklausel in das Designrecht einzuführen, um für karosserieintegrierte Kfz-Ersatzteile fairen Wettbewerb zu schaffen. Schon seit Jahren setzen sich die Teilehandelbranche, Versicherer und Verbraucherschützer für diese Designschutz-Reform ein.

Der Autofahrerclub ADAC, die Deutsche Versicherungswirtschaft GDV, der Teilehandelsverbandeile-Handel GVA und die deutsche Verbraucherzentrale vzbv begrüßen daher die vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel, mahnen aber gleichzeitig Änderungen an.

Designschutz bei Neufahrzeugen sei legitim und wichtig, so die Verbändeallianz. In Deutschland können die Autobauer die Rechte an eingetragenen Designs aber auch im Ersatzteilbereich durchsetzen. Dies hebele den faire Wettbewerb aus – mit negativen Folgen für die Verbraucher.

Nach einer Untersuchung der deutschen Versicherer stiegen die Preise für Autoersatzteile von August 2018 bis August 2019 im Schnitt um vier Prozent und seit 2013 verteuerten sich Kfz-Ersatzteile – auch als Folge von Hersteller-Monopolen – um fast 30 Prozent.

Der Kabinettsbeschluss vom 15. Mai 2019, der dem Bundestag nun vorliegt, macht von der Möglichkeit Gebrauch, eine Reparaturklausel in das deutsche Designrecht einzuführen, also das Aussetzen des Designschutzes im Reparaturfall zu erlauben. So können auch andere Unternehmen als der jeweilige Fahrzeughersteller sichtbare Kfz-Ersatzteile produzieren und vertreiben.

Andere europäische Staaten haben diesen Schritt längst vollzogen. Dortprofitieren Verbraucher bereits von wettbewerbskontrollierten Ersatzteilpreisen. Der vorliegende Gesetzentwurf werde dem Anspruch, fairen Wettbewerb zu schaffen und Verbraucher zu entlasten, aber nicht gerecht, kritisieren die Verbände.

Denn die bisher eingetragenen Designschutzrechte bei sichtbaren Ersatzteilen sollen bis zu 25 Jahre fortgelten, freier und fairer Wettbewerb werde also erst im Jahr 2045 möglich. Bis dahin werde ein Großteil der Verbraucher weiterhin gezwungen sein, die meist teureren Ersatzteile der Autohersteller zu kaufen.

Die Verbändeallianz fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den Gesetzentwurf dahingehend nachzubessern, dass die Reparaturklausel möglichst zügig in Kraft treten kann. Der Bestandsschutz bereits eingetragener Designs durch eine Stichtagsregelung müsse auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum begrenzt werden.

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