"USA müssen sich an WTO-Regeln halten"

Die drohenden US-Einfuhrzölle für in Mexiko gebaute Autos bereiten den deutschen Autobauern Sorgen. Ihre Kalkulationen basieren darauf, dass sie in Mexiko aufgrund der geringeren Löhne günstig produzieren und die Autos dann zollfrei in die USA exportieren können, wie es in den vergangenen Jahren war. Unter diesen Bedingungen haben sie und die anderen Branchengrößen Werke für Millionen von Euro in Mexiko gebaut und das Land zu einem der größten Autoproduzenten aufgebaut.

Ist das jetzt alles hinfällig? Ford hat die Pläne für ein Werk in Mexiko bereits ad acta gelegt, die Deutschen und die Japaner stellen sich noch stur. Die Planung von Werken sei eine langfristige Angelegenheit, heißt es. Doch ist die Einführung von Zöllen überhaupt so einfach möglich? Hans-Michael Wolffgang, Direktor des Instituts für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht an der Universität, Münster, hat im Interview mit "Spiegel Online" die wichtigsten Fragen beantwortet.

"WTO-Mitglieder sind nicht frei darin, den Zugang zu ihrem Markt im Alleingang drastisch einzuschränken", sagt er. In den Verträgen seien maximale Zollhöhen für jede Branche festgelegt worden. Der Maximalzoll der EU für Autos liege beispielsweise bei zehn Prozent, im Fall der USA seien es 2,5 Prozent. Sollte Trump die Zölle dennoch erhöhen, könnten andere Länder die USA bei der WTO verklagen: "Es gibt dort für solche Fälle ein Schiedsgericht. Die USA können dort mit Trumps Kurs nicht gewinnen."

Sollte es zu einem Verfahren kommen, gäbe es zunächst Beratungen zwischen den Parteien. Anschließend verfassen Schiedsrichter einen Bericht, eine Art Urteil, gegen das wiederum Revision eingelegt werden kann. Der gesamte Prozess könnte sich so über zwei Jahre hinziehen. Unter den Schiedsrichtern dürften keine Vertreter beteiligter Parteien sein.

Einen Handelskrieg hält Wolffgang dennoch für wahrscheinlich: Die WTO könne ein Land, das gegen Verträge verstößt, kaum zum Abbau illegaler Zölle zwingen, wenn der Wille zur Zusammenarbeit fehle, sagt er. "Die WTO kann lediglich allen anderen Ländern gestatten, ihrerseits Strafzölle gegen die USA zu verhängen. Das ist ein Dilemma: Um den Freihandel zu verteidigen, wird der Freihandel eingeschränkt. Das könnte der Weltwirtschaft schweren Schaden zufügen, vor allem aber der EU und der Exportnation Deutschland." Ebenfalls denkbar ist seiner Einschätzung nach ein Austritt der USA aus der WTO. Das würde aber langfristig den USA schaden, weil es zu Preissteigerungen auf dem Binnenmarkt führen würde.

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