US-„Patent-Trolle“ überziehen deutsche Hersteller mit Klagen

München. Deutsche Autohersteller und Zulieferer werden in den USA verstärkt wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen bei IT-Technologien verklagt. Zahlreiche Anwaltskanzleien und eigens dafür gegründete Verwertungsgesellschaften versuchen vor Gericht, hohe „Lizenzgebühren“ zu erstreiten. „Datenbanken zeigen, dass sich seit 2010 in den USA 21 Patentklagen gegen BMW richteten, 23 gegen Daimler, mindestens 13 gegen VW und acht gegen Audi“, sagt Thomas Adam, Patentrechtsexperte von der Kanzlei Simmons & Simmons in München.

Aus Sicht der Betroffenen sind die Beschuldigungen fast immer substanzlos, sie bezeichnen die Kläger deshalb auch als „Patent-Trolle“. Mit dem neuen europäische Einheitspatent befürchtet Adam ein Überschwappen dieser Verfahren nach Europa: „Dadurch werden Klagen lohnender und einfacher als bei einem Vorgehen von Land zu Land.“

Bei teuren und langwierigen Verfahren in den USA drohen den Beklagten Verkaufsverbote, Schadenersatzforderungen sowie hohe Anwaltskosten. Durch sechsstellige Beträge für Vergleiche kaufen sich die Unternehmen häufig frei. Trotz fehlender Nachweise hätten einige US-Gerichte zugunsten der Kläger entschieden, betonte Adam: „Vor allem ein kleines US-Gericht mit unerfahrenen Geschworenen im Osten von Texas ist für seine sehr klägerfreundlichen Urteile berüchtigt.“

Betroffen von den Patentklagen sind häufig IT-Technologien, die immer stärker in Fahrzeugen Einzug halten. „Die sogenannten Trolle nehmen sich die Bereiche IT und Kommunikation vor, weil es dort unzählige Patente gibt, die so breit formuliert sind, dass man sich häufig fragt, wie für darin beschriebene Grundlagentechniken ein Patent erteilt werden konnte“, sagte Adam.