Wie geht es weiter mit dem Diesel? Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass Fahrverbote weiter eine Möglichkeit sind, um die zu hohe Luftverschmutzung in der Stadtzu senken. Die Landesregierung wollte das Gericht wiederum von der Wirksamkeit der Nachrüstungen überzeugen, welche die Autohersteller in Aussicht gestellt hatten.
In der Folge äußerten sich mehrere Politiker, wie mit dem Problem älterer Diesel-Pkw umzugehen sei. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte etwa dem "Spiegel": "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden." Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllwagen aus.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schlug eine zusätzliche Förderung für den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge vor. "Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denkbar seien etwa "steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird."
Vertreter von Grünen und FDP sprachen sich gegen solche Pläne aus. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei "keine Aufgabe der Steuerzahler", die Abgas-Probleme der Hersteller zu lösen.
