Teilerfolg für Umwelthilfe

Im Rechtsstreit um eine angeblich irreführende Werbung zu einem bestimmten Dieselmodell der C-Klasse hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Landgericht Stuttgart einen Etappensieg errungen. So hat das Gericht die Klage der DUH auf Unterlassung grundsätzlich zugelassen, weil die Werbung für die als besonders umweltfreundlich angepriesene Diesel-BlueTec-Technologie auch ein einzelnes Modell mit einbeziehe, obwohl dieses nicht explizit genannt ist. Außerdem muss Daimler der Gegenseite nun detailliert erläutern, warum die Abgasreinigung bei bestimmten Außentemperaturen gedrosselt wird.

Ausgangspunkt des zivilrechtlichen Streits waren Abgasmessungen von verschiedenen Euro-6-Fahrzeugen eines holländischen Prüfinstituts im Jahr 2014. Dabei war herausgekommen, dass der Mercedes 220 CDI BlueTec bei bestimmten Temperaturen einen deutlich höheren Stickoxid-Ausstoß hat als erlaubt. Der Grenzwert für die Euro-6-Norm liegt bei 80 mg/km. Für das betreffende Fahrzeug wurden jedoch Spitzenwerte von über 2000 mg/km gemessen. "Das ist, wie wenn Sie einen Verbrauch von fünf Litern angeben, das Auto aber im realen Betrieb 100 Liter/100 Kilometer verbraucht", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch vor Gericht. Die DUH hatte Anfang des Jahres Klage auf Unterlassung der Werbung eingereicht.

Die Umwelthilfe sieht in der Internetanzeige eine Täuschung des Verbrauchers. Denn Daimler hatte in seiner Werbung für die BlueTec-Technologie den Anspruch formuliert, "die Emissionen unserer hochmodernen Dieselfahrzeuge auf ein Minimum" zu reduzieren. Dies sei aber nicht der Fall. Der Argumentation von Daimler, dass die Werbung sich nicht auf ein einzelnes Modell beziehe und die Prüfergebnisse des holländischen Instituts nicht reproduzierbar seien, folgte das Gericht nicht. Wer sich vor dem Verkauf informiere, der wolle auch etwas über die Motorentechnologie erfahren und lande daher früher oder später bei der beanstandeten Werbung.

Weil in der Werbung von einem "Minimum" und damit einem Superlativ die Rede ist, ändert sich zudem die Pflicht zur Stellungnahme. Nicht die Deutsche Umwelthilfe muss nun darlegen, warum sie das Fahrzeug anders als von der Werbung suggeriert für umweltschädlich hält. Stattdessen muss nun Daimler sich zur Abgasnachbehandlung im Fall des C 220 CDI BlueTec äußern. Die Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass Daimler bei der C-Klasse eine nicht erlaubte Abschaltvorrichtung benutzt, die abseits von Prüfständen auf der Straße die Abgasreinigung bei Temperaturen von weniger als zehn Grad Celsius praktisch komplett einstellt. Dies bedeute, dass in 50 Prozent der Fahrten mit dem Auto keine Abgasreinigung stattfinde.

Daimler bestreitet bisher vehement eine solche Abschaltvorrichtung, die auch VW in den USA zum Verhängnis geworden war, zu benutzen. Das Fahrzeug habe die Typzulassung erhalten und sei damit gesetzeskonform. Vom Kraftfahrtbundesamt war das Modell bei seinen Nachuntersuchungen von Dieselmodellen nicht beanstandet worden. Allerdings zitiert die Umwelthilfe aus einem internen Schreiben eines Daimler-Motorenentwicklers, wonach der Wirkungsgrad des Abgasverhaltens bei bestimmten Betriebsbedingungen angepasst werde. Daimler sagt, dies sei aus Gründen des Motorschutzes notwendig. Tatsächlich erlaubt die entsprechende EU-Richtlinie in diesem Fall Ausnahmen. Umstritten ist aber wie weit die Regelung ausgelegt werden kann. Für die Umwelthilfe ist die Aussage von Daimler lediglich eine freundliche Umschreibung für das Nutzen einer Abschaltvorrichtung.

Was es damit auf sich hat, will das Landgericht Stuttgart nun genauer erfahren. Nur dann könne beurteilt werden, inwiefern der Verbraucher möglicherweise getäuscht worden sei. Beide Parteien haben sechs Wochen Zeit, um sich über die Details der Abgasnachbehandlung beim Mercedes 220 CDI auszutauschen. Am 6. Juni wird erneut verhandelt. Dann könnte bereits ein Urteilsspruch erfolgen. Oder aber es muss weiter verhandelt werden. Eine gütliche Einigung der Parteien bis dahin erscheint eher unwahrscheinlich. Andreas Schabenberger, Rechtsvertreter des Daimler-Konzerns, kündigte in der Verhandlung an, man wolle den Streit grundsätzlich klären lassen. Der Streitwert selbst ist gering. Die von der DUH geforderte Abmahngebühr beträgt 229 Euro.

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