Strafzölle: Scholz will am Freitag dagegen stimmen

Nach Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Frage von EU-Zöllen gegen Elektroautos aus China entscheidet nun Kanzler Olaf Scholz. Aus grünen Regierungskreisen hieß es, der SPD-Politiker habe beschlossen, dass die Bundesregierung bei der Abstimmung am Freitag in Brüssel gegen die Zölle stimmen werde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dies akzeptiert.

Damit nimmt Scholz angesichts von Differenzen der Koalitionspartner das letzte Wort für sich in Anspruch. Es hieß in Berlin auch, dass Scholz so seine Richtlinienkompetenz nutze. Ein Regierungssprecher wollte sich am Donnerstagabend nicht zum Abstimmungsverhalten äußern.

Damit folgt Scholz den Forderungen der deutschen Autoindustrie. Die EU-Kommission wirft China vor, die Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen.

Bei der Entscheidung darüber haben jedoch die 27 EU-Staaten ein Wort mitzureden. Als mögliche deutsche Positionen gelten ein Nein sowie eine Enthaltung. Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.

"Ein Votum der EU-Staaten, ab Ende Oktober hohe zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China zu erheben, wäre ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, der Deutschen Presse-Agentur.

"Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter an." Müller forderte, dass die Bundesregierung klar Stellung gegen die Strafzölle beziehen müsse. Eine Enthaltung sei keine Option.

Auch BMW-Chef Oliver Zipse forderte, dass die Bundesregierung gegen die Strafzölle stimmt. Der Wohlstand in Deutschland hänge von offenen Märkten und freiem Handel ab. Zusätzliche Zölle schadeten global tätigen deutschen Unternehmen und könnten "einen Handelskonflikt heraufbeschwören, der am Ende nur Verlierer kennt".

Ähnliche Töne kamen aus Stuttgart und Wolfsburg: Mercedes-Chef Ola Källenius forderte die EU auf, eine Verhandlungslösung mit China zu suchen, anstatt Zölle zu erheben. "Ein Nein am Freitag von der Bundesregierung wäre ein Signal für eine solche Verhandlungslösung, anstelle eines Handelskonfliktes."

VW dringt ebenfalls auf ein Nein der Bundesregierung in Brüssel. Ein Sprecher sagte auf Anfrage: "Die vorgesehenen Zölle sind ein falscher Ansatz, sie verbessern nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie."

Auch Bundeskanzler Scholz ließ Bedenken erkennen. "Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen", unterstrich der SPD-Politiker in Berlin. Es gehe um gleiche Wettbewerbsbedingungen.

"Unsere Reaktion als EU darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen. Deswegen müssen die Verhandlungen mit China in Bezug auf Elektrofahrzeuge weitergehen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich ebenfalls für eine politische Lösung aus. Er stimme "mit allen überein, die sagen, dass Zölle nicht die Lösung sind", betonte der Grünen-Politiker.

Ähnlich äußerte sich außerdem auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Deutschland kann einem potenziellen Handelskrieg mit der Volksrepublik China im Bereich einer Schlüsselbranche nicht zustimmen", betonte er.

Das Thema dürfte auch bei einem Treffen von Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Rolle gespielt haben. Macron hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv über Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert.

Scholz sagte weiter, man müsse dort anpacken, wo chinesische Billigimporte der Wirtschaft tatsächlich schadeten, beispielsweise beim Stahl. Die Welthandelsorganisation und ihre Prinzipien müssten wieder mehr beachtet werden. (dpa-afx/hev)