Ständige Konflikte: Verbannung ins Einzelbüro gerechtfertigt

Der Rechtsstreit drehte sich eigentlich um eine fristlose Kündigung. Eine Kommunalverwaltung hatte einer Architektin wegen dauerhafter Arbeitsverweigerung gekündigt. Dagegen klagte die Frau. Die Angestellte hatte ihre Versetzung aus dem Rathaus in ein anderes Gebäude, in dem sie praktisch allein arbeitete, weil kein anderer Raum dauerhaft als Büro genutzt wurde, nicht hinnehmen wollen und war nicht zur Arbeit erschienen, weil sie die Versetzung für unzumutbar, unberechtigt und eine schikanöse Sonderbehandlung hielt. Das Landesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hob diese Entscheidung wegen diverser Rechtsfehler auf und verdonnerte das Landesarbeitsgericht zur Nacharbeit. Gleichzeitig ließ das BAG in der Revisionsverhandlung durchblicken, dass es die fristlose Kündigung für berechtigt hält.

Fast interessanter ist aber der Hintergrund des Rechtsstreits und was die obersten Arbeitsrichter in Erfurt dazu in ihr Urteil schrieben. Denn die Klägerin war offenbar nicht wirklich umgänglich. Sie hatte zunächst eine Leitungsfunktion übernommen, in der es „wiederholt zu Konflikten zwischen der Klägerin und dort beschäftigten Mitarbeitern“ kam. Schon im nächsten Jahr wurde zur Konfliktlösung eine Mediation nötig, die aber keinen Erfolg hatte.

Einige Jahre später wurde ihr die Leitungsfunktion entzogen und „ergebnislose Gespräche über ihre Abordnung in eine andere Abteilung“ geführt. Später baten dann „fünf Mitarbeiter des Sachgebiets um eine räumliche Versetzung der Klägerin“. Danach griff die Stadtverwaltung durch und wies der Architektin einen konkreten Auftrag und das Einzelbüro in einem entfernten Gebäude zu.

In ihrem Urteil und dem Arbeitsauftrag an das Landesarbeitsgericht lassen die Bundesarbeitsrichter dafür gewisses Verständnis erkennen. Sie schreiben: „Gegebenenfalls wird zu prüfen sein, ob die Beklagte (die Kommunalverwaltung, Anm. d. Red.) aufgrund vorhandener Konflikte berechtigt oder gar verpflichtet war, die Klägerin nicht mehr im Technischen Rathaus zu beschäftigen. Nach den Wahrnehmungen der Verfasser des Schreibens vom 10. Februar 2014 bestanden dort erhebliche Spannungen.“

In diesem Schreiben von fünf Mitarbeitern „heißt es, dass (1.) die Klägerin den Wunsch einzelner Kollegen nach Distanz nicht akzeptieren könne, sondern vielmehr immer wieder versuche, Kontakt herzustellen, dass (2.) diese Kollegen versuchten, möglichst viel Distanz zur Klägerin zu halten, um nicht wieder in Konfliktsituationen zu geraten, und dass (3.) Räume, die als Treffpunkt dienen sollten, sowohl von den ehemaligen Mitarbeitern der Klägerin als auch von Teilen des sonstigen Abteilungskollegiums gemieden und weiter entfernte Toiletten aufgesucht würden, um ein Zusammentreffen mit der Klägerin zu vermeiden.“

Die Briefschreiber baten ausdrücklich um eine baldige Trennung der Klägerin von ihren ehemaligen Mitarbeitern durch eine „räumliche Versetzung“. Für Bundesarbeitsrichter liegt damit „die Annahme nahe, dass die Beklagte aufgrund einer weitreichenden Konfliktlage zumindest berechtigt war, die Klägerin in ein anderes Gebäude umzusetzen. Überdies könnte die Beklagte, die sich ausdrücklich auf ihre „Fürsorgepflicht“ berufen hatte, sogar nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet gewesen sein, die Klägerin nicht mehr im Technischen Rathaus einzusetzen, weil nur so die Gesundheit und das Persönlichkeitsrecht anderer Beschäftigter geschützt werden konnten.“ (2 AZR 436/17, 28.6.2018)

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