Staatsanwaltschaft durchsucht mehrere Daimler-Standorte

Bekannt war bereits, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt. Nun muss der Daimler-Konzern auch Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten des Konzerns hinnehmen. 23 Staatsanwälte und 230 Polizisten aus Baden-Württemberg und anderenBundesländern seien imEinsatz gewesen, teilten die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Dienstag mit. Insgesamt seien elf Objekte in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Sachsen in Augenschein genommen worden.

Gesucht worden seien "beweiserhebliche" Unterlagen und Datenträger. Hintergrund des Verfahrens ist der gegen "bekannte und unbekannte Mitarbeiter" gerichtete Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit möglicher Manipulation der Abgasnachbehandlung bei Diesel-Pkw. Das Unternehmen selbst informierte zwar über die Durchsuchungen, wolle sich aber zum Verfahren weiter nicht äußern. Man kooperiere "vollumfänglich" mit den Behörden.

Unklar ist nach wie vor, um welche Mitarbeiter es sich handelt und um welche Fälle oder Modelle es dabei gehen könnte. Vorstände seien nicht betroffen, so eine Daimler-Sprecherin. Der Daimler-Konzern muss aktuell an verschiedenen Fronten gegen den Vorwurf kämpfen, die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen auf unzulässige Weise im Fahrbetrieb gedrosselt zu haben. Zudem soll das Unternehmen in der Werbung teilweise behauptet haben, Diesel-Fahrzeuge seien besonders sauber, obwohl dies nur auf dem Prüfstand gilt.

Der Stuttgarter Autobauer betont, sich bei der Abgasnachbereitung in Dieselfahrzeugen an geltendes Recht zu halten. Streitpunkt ist ein sogenanntes Thermofenster, das in bestimmten Temperaturbereichen die Abgasnachbereitung herunterregelt. Nach der Argumentation der Hersteller wird das genutzt, um Bauteile im Motor zu schützen. Eine entsprechende EU-Verordnung zur Typzulassung sieht dies als Ausnahme vor. Umstritten ist, wie großzügig die Regelung ausgelegt werden darf.

Nach einer Überprüfung des Kraftfahrtbundesamt (KBA) diverser Hersteller hatte sich Daimler freiwillig bereit erklärt, bei 247 000Fahrzeugen die Abgasreinigung zu optimieren. Neben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschäftigt sich auch die US-Justiz damit. Daimler muss sich in den USA mit mehreren Abgas-Sammelklagen befassen. Die Kanzlei Hagens Berman vertritt Autobesitzer aus zahlreichen Bundesstaaten, die dem Konzern vor allem irreführende Werbung und einen zu hohen Stickoxidausstoß bei zahlreichen Dieselmodellen vorwerfen. Auch die Deutsche Umwelthilfe hat Daimler vor dem Landgericht Stuttgart deshalb verklagt. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Im April forderte das amerikanische Justizministerium Daimler zu einer internen Untersuchung im Zusammenhang mit den Abgaswerten der Autos aus dem Hause Mercedes-Benz auf. Seitdem ermittelt Daimlers interne Revision mithilfe einer Anwaltskanzlei im Konzern. Im September 2015 hatte der Daimler-Konkurrent Volkswagen eingeräumt, bei Millionen von Dieselautos Abgastests manipuliert zu haben. Dies hatte den Konzern in eine schwere Krise gestürzt.

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