Das Bundesverfassungsgericht hat der Münchner Staatsanwaltschaft vorerst die Auswertung von geheimen Unterlagen im Abgas-Skandal untersagt, die bei der Durchsuchung der von VW beauftragten Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmt wurden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach habe das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, in der die Staatsanwaltschaft angewiesen werde, die sichergestellten Akten beim Amtsgericht München zu hinterlegen. Die Entscheidung der Kammer beruhe auf einer Folgenabwägung, habe das Gericht mitgeteilt.
Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts
Staatsanwaltschaft darf Akten von VW-Kanzlei nicht auswerten
Volkswagen hat im Abgas-Skandal vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg eingefahren. Die Staatsanwaltschaft München darf die beschlagnahmten Unterlagen der VW-Kanzlei Jones Day vorerst nicht verwerten.
12. November 2019: Im Fall mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende Manager von Volkswagen erhoben. Zwei früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem aktuell leitenden Manager werde Untreue vorgeworfen, teilte die Behörde mit. (Foto: VW)
VW-Chef Herbert Diess:(Foto: Christophe Gateau/dpa)
Gegen Audi-Chef Rupert Stadler wird wegen Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung ermittelt. (Foto: dpa)
Porsche in Zuffenhausen: Diverse Behörden durchsuchten Räume. (Foto: Porsche)
Mitte April 2019, mehr als dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals, erhebt die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den ehemaligen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn. Die Anklage lautet auf schweren Betrug und Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Insgesamt klagt die Staatsanwaltschaft fünf Manager an, die "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen" begangen haben sollen. Wer die anderen Manager sind, wird nicht bekanntgegeben. Medienberichten zufolge soll unter anderem der im September 2015 zurückgetretene Volkswagen-Entwicklungschef Heinz-Jakob Neußer zu den Mitangeklagten zählen. Auch unrechtmäßig erhaltene Boni sollen den Angeklagten entzogen werden. (Foto: Volkswagen)
Winterkorn wird zudem Untreue zur Last gelegt, weil er die rechtswidrigen Manipulationen an den Diesel-Motoren nicht umgehend Behörden und Kunden bekannt gemacht habe, nachdem er davon erfahren habe. Da die Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr bei Winterkorn sieht, muss der ehemalige Volkswagen-Chef nicht in U-Haft. (Foto: Volkswagen)
Martin Winterkorn: Für ihn wird die Luft durch die Anklage dünner. (Foto: Volkswagen)
Bereits am 11. Juni 2018 hatten Ermittler auch die Privaträume des damals amtierenden Audi-Chefs durchsucht. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Stadlers des Betrugs sowie mittelbarer Falschbeurkundung. Er wird seit dem 30. Mai 2018 als Beschuldigter geführt. Stadler könnte demnach schon vor zweieinhalb Jahren Hinweise auf Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgasreinigung bekommen und womöglich bewusst in Kauf genommen haben, dass solche Modelle weiter hergestellt und in Europa verkauft wurden. (Foto: Audi)
Audi
Auf Platz acht folgt Audi mit einem Wert von 9,831 Milliarden US-Dollar. Auch Audi konnte im Vergleich zum Vorjahr zulegen: Um ganze 27 Prozent.
Foto: Porsche
Wolfgang Hatz
Foto: Porsche
Porsche-Logo
Audi
Der Manager muss seinen Posten räumen.
Audi
Der neue Entwicklungsvorstand von Audi kennt die Ingolstädter Motorenentwicklung gut.
dpa
Giovanni P: Er war Motorenentwickler bei Audi und kam im Herbst 2017 in U-Haft und einige Zeit später gegen 80.000 Euro Kaution frei. Giovanni P. hat ein Team von Ingenieuren geleitet, das für die Abgaskontrollsysteme der Modelle für den US-Markt zuständig war. Er zählt zu den Managern, die Audi fristlos entlassen hat. Giovanni P. soll mit seinen Zeugenaussagen Wolfgang Hatz schwer belastet haben.
Der VW-Manager Oliver Schmidt wird von einem US-Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der zuständige Richter sah in der Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze schuldig. Zudem muss der Manager, der von Februar 2012 bis März 2015 in leitender Funktion für Umweltfragen in den USA zuständig war, Geldstrafen in einer Höhe von 400.000 Dollar zahlen. Im Januar 2019 wurde bekannt, dass Volkswagen von Schmidt Schadenersatz will. Zudem streiten sich Schmidt und Volkswagen arbeitsrechtlich um dessen fristlose Kündigung. (Foto: VW USA)
Das OLG Köln hat eine Berufung von VW zurückgewiesen. (Foto: Teka77/ iStock)
Der frühere VW-Personalvorstand Karlheinz Blessing: "Ich bin nicht im Ansatz davon ausgegangen, ich könnte Herrn Osterloh und andere unrechtmäßig begünstigen." (Foto: VW)
"Mit der Abdeckung der Zukunftsthemen Elektromobilität, Digitalisierung und autonomes Fahren in den nächsten Planungsrunden werden wir auch künftig die Produkte und Dienstleistungen anbieten, die unsere Kunden von uns erwarten", ist der Topmanager überzeugt.(Foto: Volkswagen)
Der Deal der Hersteller mit Kalifornien könnte Trump-Regierung übel aufstoßen.(Foto: Volkswagen)
Der Vorstandschef der Porsche SE hat für das Jahr 2019 gute Zahlen vorgelegt. (Foto: Volkswagen)
VW-Chef Matthias Müller ist trotz aller Probleme zuversichtlich. (Foto: VW)
Volkswagen
Heinz-Jakob Neußer ist aktuell beurlaubt, ebenso wie...
Dass VW-Chef Diess über den MEB und Ford: "Wir befinden uns derzeit in Gesprächen über einen komplett neuen Liefervertrag für ein zweites Fahrzeug". (Foto: VW)
Hans Dieter Pötsch: Der PSE-Vorstandschef nennt weiter keine Prognose für das Gesamtjahr. (Foto: Volkswagen)
Der Geschäftsführer von VW in Südkorea ist vernommen worden. (Foto: VW)
Razzien am 15. März
Volkswagen hatte die US-amerikanische Anwaltskanzlei nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals mit der internen Aufklärung beauftragt. Die Anwälte sollten aufklären, wie es zu der Manipulation von weltweit rund elf Millionen Dieselfahrzeugen kommen konnte. Anfangs hatte VW noch angekündigt, man werde den Abschlussbericht der Kanzlei veröffentlichen, inzwischen hält man die Ergebnisse der Ermittler aber unter Verschluss.
Am 15. März, dem Tag der Audi-Pressekonferenz, hatten Polizisten nicht nur die Audi-Zentrale in Ingolstadt sowie die Büros von Konzernchef Matthias Müller und Audi-Chef Stadler durchsucht, sondern auch die Räume von Jones Day. In Deutschland werden Anwaltskanzleien nur selten durchsucht, weil das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant einem besonderen Schutz unterliegt. VW ist von Jones Day allerdings nicht vor Gericht verteidigt worden, sondern war lediglich mit der internen Aufklärung des Skandals beauftragt. (os)
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