Scholz will Steuervorteile für E-Mobilität ausweiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine neue Offensive zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er will demnach die bis 2021 befristeten Steuervorteile für Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieben bis 2030 verlängern. Sie werden derzeit nur halb so hoch besteuert wie herkömmliche Fahrzeuge. Außerdem wolle Scholz die Anschaffung von Lieferfahrzeugen mit Elektroantrieb stärker begünstigen.

Laut Bericht kostet das Maßnahmenpaket den Fiskus 2021 rund 180 Millionen Euro, 2023 schon 330 Millionen Euro. Diese Eckwerte wolle Scholz am kommenden Mittwoch dem erstmals tagenden Klimakabinett präsentieren.

Wer ein Lieferfahrzeug mit Elektroantrieb anschafft, soll dem "Spiegel" zufolge ab 2020 sofort 50 Prozent der Anschaffungskosten abschreiben dürfen. Die Regelung solle auf zehn Jahre befristet sein. Erleichterungen plane Scholz auch für Unternehmen, die Elektrofahrzeuge auf Leasingbasis einsetzten. Bislang würden 20 Prozent der dafür anfallenden Gebühren dem Gewerbeertrag zugerechnet, künftig sollten es nur 10 Prozent sein.

Bei dieser Gelegenheit stellt Scholz laut "Spiegel" auch sein "Energiekonzept 2038" vor, das die Stromversorgung bis zum Kohleausstieg in jenem Jahr und in der Zeit danach sichern solle. Dabei strebe der Vizekanzler und Finanzminister einen ganzheitlichen Ansatz an. "Es ist wichtig, dass wir nicht nur auf die Stromversorgung schauen, sondern die Sektoren Strom, Verkehr und Wärme zunehmend als ein Energiesystem verstehen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Konzept. "Unser Ziel muss sein, das Netz frühzeitig und vollständig ausgebaut zu haben, schon bevor das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht". Die bisherigen Anstrengungen, die Klimaziele zu erreichen, seien nicht genug. (os)

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