Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät aufgrund der Verträge für die gescheiterte Pkw-Maut stärker unter Druck. Wie der "Spiegel" berichtet, hat er die Verträge mit der Firma "Autoticket" wegen angeblich schlechter Leistungen am 18. Juli gekündigt. An diesem Tag hatte der Europäische Gerichtshof die geplante deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, weil die deutschen Autofahrer durch eine Umstellung der Kfz-Steuer hätten entlastet werden sollen. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU, wonach niemand wegen seiner Nationalität benachteiligt werden darf.
Unterlagen aus dem Verkehrsministerium zeigen nun, dass Scheuers Beamte zwar Probleme bei der Betreiberfirma "Autoticket" festgestellt hatten, diese aber bei Weitem nicht so schwerwiegend waren, dass der Vertrag deshalb hätte gekündigt werden müssen. Der angepeilte Starttermin 1. Oktober sei "nicht gefährdet", hieß es. Zum gleichen Ergebnis kam eine vom Ministerium beauftragte Gutachterfirma. Der Streit dürfte nun von einem Schiedsgericht entschieden werden. Kritiker werden Scheuer vor, die Verträge abgeschlossen zu haben, bevor klar war, ob die Maut vor Gericht Bestand haben würde. Nun wird Autoticket Schadenersatz in Millionenhöhe fordern.
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