"Schallende Ohrfeige für Scheuer und Schulze"

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Ab 2019 muss Berlin für mehrere Straßen Fahrverbote für ältere Dieselautos einrichten. Hier sind einige Reaktionen auf das Urteil zusammengefasst:

- Berlin selbst gibt sich nicht unzufrieden:DerAnwalt des Berliner Senatsbezeichnete die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zumindest als "ausgewogenes Urteil". Frank Fellenberg sagte, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) habe ein flächendeckendes Fahrverbot im gesamten Innenstadtbereich verlangt. Das Gericht habe aber Sperrungen nur für einzelne Straßenabschnitte verhängt. Es habe außerdem den Zeitplan des Landes akzeptiert.

- Auch die DUH als Klägerin äußerte sich positiv zum Urteil und sprach von einem"guten Tag für saubere Luft". Geschäftsführer Jürgen Resch sagte am Dienstag, die Verbote müssten nun vom Berliner Senat schnell umgesetzt werden, auch um den Bürgern Planungssicherheit zu geben.

- Die Umweltschützer von Greenpeace äußerten sich deutlich."Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze", erklärte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. "Ihr Diesel-Kompromiss hatte nicht mal eine Woche Bestand." Solange die Autoindustrie nicht gezwungen werde, Hardware-Nachrüstungen für alle schmutzigen Diesel in allen Städten anzubieten, blieben Verbote die einzig wirksame Maßnahme, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.

-Auchdie Oppositiongriff die Koalition aus Union und SPD an. "Die Bundesregierung hat nicht getan, was notwendig wäre", sagte Grünen-FraktionschefinKatrin Göring-Eckardt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trage die Verantwortung für die Fahrverbote, der Diesel-Kompromiss sei "ein weiterer Flickenteppich". Man brauche verbindliche Hardware-Nachrüstungen an Motoren. Die Verkehrsexpertin der Linken,Ingrid Remmers, forderte: "Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss ein Ende haben."

-SPD-Bundestags-Fraktionsvize Sören Bartolsagte:"Es ist nicht akzeptabel, dass die Automanager immer noch die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw und deren Finanzierung verweigern. Ich erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass sie den Druck auf die Auto-Bosse erhöhen, und die Vereinbarungen in der Koalition durchsetzen." Das Urteil zeige erneut, dass Fahrverbote für Dieselfahrer eine "reale Gefahr" seien, sagte Bartol. Ziel sei es, die Luft in den Innenstädten so sauber zu bekommen, dass Verbote ausblieben. "Mit der technischen Nachrüstung von Diesel-Bussen, Taxen wie auch Müll- und Handwerkerfahrzeugen werden wir dafür sorgen, dass in vielen Städten die Luftverschmutzung sinken wird." Scheuer müsse schnell die rechtlichen Vorgaben für Nachrüst-Sets klären und die Förderung des Bundes auf den Weg bringen.

- Die SPD-Fraktion will entgegen der offiziellen deutschen Position ab 2030 strengere Klimaschutzvorgaben für neue Autos als bisher geplant. Damit stellen die Bundestagsabgeordneten sich hinter Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich mit ihren Zielen in der großen Koalition nicht durchsetzen konnte und nun in den EU-Verhandlungen eine andere Haltung vertreten muss. "Wir sind überzeugt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Minderungsziel von 40 Prozent im Jahre 2030 möglich ist", heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktion am Dienstag verabschieden wollte. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass aktuell in der Bundesregierung nur dieser schwache Kompromiss möglich war", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch.

- Die FDP kritisierte das Urteil als realitätsfern. "Einzelne Sperrungen für wenige Meter in Berlin führen zu direkten Umgehungen und bringen nur Bürokratie, Wertverluste und Verunsicherung", kritisierte der Verkehrspolitiker Oliver Luksic am Mittwoch. Stattdessen müssten Autos gezielt nachgerüstet werden.

- Der VDA bezeichnete das Urteil als "unverständlich". Der Verband erklärte am Dienstag, die Schadstoff-Werte an den Messstellen in der Hauptstadt bewegten sich im Jahresmittel zwischen 41 und 49 Mikrogramm und damit lediglich um bis zu neun Mikrogramm pro Kubikmeter Luft über dem Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm.

- Aus Sicht der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg könnten Fahrverbote in der Hauptstadt zu etlichen Problemen führen. "Streckenbezogene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge bringen mehr Schaden als Nutzen. Vor allem für die Wirtschaft", erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Der Ausweichverkehr werde mehr Staus und Abgase produzieren. "Wir fordern den Senat auf, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen", sagte Amsinck.

- "Lokale Fahrverbote kann die Stadt verkraften, solange der Lieferverkehr gesichert und die Durchfahrtverbote zeitlich begrenzt bleiben", teilte Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm mit. Der Senat müsse prüfen, auf welchen Streckenabschnitten ein Fahrverbot tatsächlich die letzte aller Möglichkeiten sei.

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