Rundfunkbeiträge für Vorführwagen rechtens

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in Sachen Rundfunkbeiträge für Vorführwagen gegen das Kfz-Gewerbe entschieden. In der von einem baden-württembergischen Autohaus angestrengten und vom ZDK unterstützten Klage hatte sich das Unternehmen gegen die aktuelle Regelung gewandt. Das Gericht befand allerdings in erster Instanz, dass jeder Vorführwagen einer Rundfunkbeitragspflicht unterliegt.

Hintergrund der Klage ist, dass die Neuregelung der Rundfunkbeiträge Kfz-Betriebe deutlich schlechter stellt. Beim klagenden Autohaus ergaben sich laut ZDK Beitragssteigerungen von 250 Prozent.

Doch mit der erstinstanzlichen Entscheidung muss das Thema noch nicht vom Tisch sein. "Wir nehmen dieses Urteil jetzt erst einmal auf Grundlage des mündlich übermittelten Tenors der Entscheidung zur Kenntnis", sagte ZDK-Rechtsexperte Ulrich Dilchert. Mit den ausführlichen Entscheidungsgründen sei erst in einigen Wochen zu rechnen. "Sobald diese vorliegen, wird über die konkreten weiteren Schritte in dem Musterverfahren entschieden."