Risiken beim EU-Warenverkehr

Bonn. Der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) warnt vor besonderen Gewährleistungsrisiken bei grenzüberschreitenden Verkäufen an Verbraucher in der EU und vor Problemen bei EU-Nettowarenlieferungen an Unternehmen in einem anderen EU-Land. Das Problem beim Verkauf an Verbraucher bestehe darin, dass in jedem EU-Land andere Gewährleistungsrechte gelten. Diese basierten zwar auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1999, seien jedoch unterschiedlich gestaltet worden.

Wenn ein Verbraucher in einem anderen EU-Land ein Auto kaufe und es anschließend Probleme gebe, könne der Verbraucher den Autohändler in der Regel vor dem Gericht an seinem Heimatort verklagen. Dies bedeute, dass sich beispielsweise ein spanischer Händler vor einem Gericht in Dänemark verteidigen müsse. Hierbei gelte dann möglicherweise auch noch ein anderes nationales Recht, denn der Verbraucher habe die Wahlfreiheit, sich das für ihn günstigere Recht auszusuchen.

Der BVfK könne dem Handel bis dato nicht empfehlen, Waren an Verbraucher in anderen EU-Ländern zu verkaufen, da es nicht möglich sei, die unterschiedlichen Besonderheiten und Erwartungen eines jeden europäischen Landes zu berücksichtigen. In der BVfK-Rechtsabteilung landen demzufolge zunehmend Fälle, bei denen nach deutscher Rechtsprechung rechtlich einwandfreies geschäftliches Verhalten aufgrund überraschender Gerichtsentscheidungen zu hohen finanziellen Einbußen geführt habe.

Ein weiteres Problem sieht der BVfK nach wie vor bei der Anerkennung steuerfreier EU-Binnenmarkt Lieferungen an Unternehmer im EU-Ausland. Noch immer gebe es keine wirkliche Rechtssicherheit bei korrekter Durchführung und Vorlage der erforderlichen Buch- und Belegnachweise. "Wo früher Grenzzäune waren, werden nun Mauern aus Paragraphen errichtet", kritisiert BVfK-Vorstand Ansgar Klein. "Wenn Verbraucherschutz dazu führt, dass sich seriöse Unternehmer den Verbrauchergeschäften entziehen und fragwürdige Hinterhof- und Küchenhändler den Markt dominieren, ist das Ziel verfehlt."