Richter hat viele Fragen zur Nachrüstung

Draußen vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts Stuttgart machen Umweltschützer ihrem Ärger Luft. "Fahrverbote retten Leben" steht auf einem Transparent. Drinnen geht es um die Frage, ob diese nicht vielleicht doch durch die von den Herstellern angekündigte Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen verhindert werden können. Das Land Baden-Württemberg sieht dies neuerdings als entscheidende Maßnahme ihres Plans zur Luftreinhaltung. Der Deutschen Umwelthilfe, die per Gericht die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte durchsetzen will, reicht dies nicht aus. Auch der Faktor Zeit könnte eine Rolle spielen bei der Frage, ob Diesel-Fahrer auch künftig noch nach Stuttgart fahren dürfen.

Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, die das Land Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen vollzogen hat. Während bis vor wenigen Wochen Fahrverbote ab dem 1.1.2018 als unausweichliche Maßnahme des Luftreinhalteplans galten, um die Stickoxidwerte in der besonders belasteten Innenstadt zu senken, hört sich dies in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nun ganz anders an. Man sei sich mit der Umwelthilfe einig in dem Ziel, möglichst schnell für saubere Luft zu sorgen. Allerdings müssten bei Fahrverboten auch unerwünschte Nebenwirkungen wie der Verlagerungsverkehr in andere Landkreise berücksichtigt werden. "Wir können die Dynamik bei der Nachrüstlösung nicht ignorieren", sagte der Vertreter des Landes, Rechtsanwalt Wolfram Sandner. "Diese kann denselben Effekt bringen wie ein Fahrverbot." Die geänderte Marschrichtung hatte die grün-schwarze Landesregierung vor wenigen Tagen vorgegeben.

Tatsächlich haben jüngst einige Autohersteller umfangreiche Service-Aktionen angekündigt, mit denen das Abgasverhalten von älteren Dieselfahrzeugen verbessert werden soll. So will Daimler europaweit rund drei Millionen Euro-5- und Euro-6-Diesel in die Werkstätten holen, um mit einem Software-Update die Stickoxidwerte auf der Straße zu senken. Allerdings macht das Unternehmen keine Angaben zu den genauen Auswirkungen. Ein Daimler-Sprecher sagte der Automobilwoche: "Die Reduzierung soll auf ähnlichem Niveau liegen wie jene, die durch Fahrverbote erzielt worden wäre." Auch BMW und Audi bleiben bei ihren Aussagen unbestimmt. In Abstimmung mit der bayerischen Landesregierung kündigten die Unternehmen lediglich an, dass mindestens 50 Prozent ihrer Euro-5-Diesel-Pkw-Flotte ein für die Absenkung der Stickstoffoxid-Emissionen im innerstädtischen Bereich "relevantes Niveau" erreichen können. Würde dies bundesweit und markenübergreifend in gleicher Weise umgesetzt werden, könnten rund 20 Prozent Absenkung der Stickstoffoxide im Euro-5-Bestand in den kommenden fünf Jahren erreicht werden, heißt es im Ende Juni vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung.

Am Verwaltungsgericht Stuttgart macht Richter Wolfgang Kern keinen Hehl daraus, dass ihm diese Versprechen zu vage sind. "Was bedeutet diese Nachrüstlösung konkret?" lautet die Frage an die Vertreter des Landes Baden-Württemberg. "Und bleiben die Fahrverbote nun im Luftreinhalteplan drin oder nicht?" Die Antworten darauf fallen den Landesvertretern nicht ganz leicht. Eine Nachrüstlösung habe klaren Vorrang vor Fahrverboten – zumal diese vom Bundesverkehrsministerium als rechtlich nicht zulässig eingestuft worden seien, sagte Wolfram Sandner. Ganz ausschließen kann er sie aber auch nicht. Man erwarte noch vor Jahresende konkrete Zusagen von Bund und Herstellern, dass das noch zu beschließende Konzept dann auch den gewünschten Erfolg bringe.

Knackpunkt des Rechtsstreits dürfte der Zeitplan werden. Denn selbst wenn bis Ende des Jahres ein konkreter Plan für die Nachrüstung vorliegt, so vergeht einige Zeit, bis sich das Abgasverhalten der Dieselflotte auf den Straßen spürbar ändert. Zwei Anwohner des stark belasteten Neckartors hatten vor dem gleichen Gericht im April 2016 bereits einen Vergleich erstritten. Land und Stadt mussten zusagen, ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Belastung den Verkehr am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren. Ob dies mit den Nachrüstungen schon im nächsten Jahr gelingen kann, ist zumindest zweifelhaft. Das Land geht davon aus, den zulässigen Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2/Kubikmeter spätestens im Jahr 2020 einhalten zu können. Das verbesserte Abgasverhalten der Dieselautos soll dabei das NO2 um neun Prozent reduzieren, während ein Fahrverbot nur eine Minderung um zwei bis drei Prozent erzielen könne.

Für die Deutsche Umwelthilfe ist die Nachrüstlösung keine Alternative zu Fahrverboten in den Innenstädten. "Was Daimler jetzt ankündigt, ist lächerlich", sagte der DUH-Chef Jürgen Resch vor der Verhandlung der Automobilwoche. Die Autos würden auch nach dem Software-Update nicht die gesetzlichen Anforderungen erreichen. "Wir können aber keine Abweichungen zwischen den Messungen im Labor und auf der Straße akzeptieren." Die Luftverschmutzung sei kein Kavaliersdelikt, sondern müsse ähnlich konsequent angegangen werden wie die Wasserverschmutzung. In der Verhandlung wird Resch noch deutlicher. Bis jetzt gebe es nicht einmal einen Vorschlag des Verbands der Automobilindustrie (VDA) für eine Nachrüstlösung. Außerdem habe das Software-Update bei VW gezeigt, dass die Abgasreinigung nur um bis zu 30 Prozent verbessert werden könne. Zudem würde die Abgasreinigung bei vielen Autos nur ab einer Temperatur von zehn Grad funktionieren. Unklar sei, wie viele Dieselfahrer bei einer freiwilligen Service-Aktion überhaupt in die Werkstatt kommen würden. "Ich bin fassungslos, dass dafür auf Maßnahmen verzichtet werden soll, die tatsächlich den Stickoxidausstoß senken könnten", so Resch.

Das Gericht fällt voraussichtlich in der nächsten Woche sein Urteil.

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