Reparaturklausel liberalisiert Teilemarkt

Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Bundestag auch der Reparaturklausel zugestimmt. Ziel ist es, den Markt für sichtbare Autoersatzteile wie Scheinwerfer, Außenspiegel und Kotflügel zu liberalisieren und vom Designschutz auszunehmen.

Die nun gesetzlich eingeführte Reparaturklausel beende de jure das Monopol der Fahrzeughersteller in diesem wichtigen Marktsegment, lobt eine Verbändeallianz von Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC), Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzv) und Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA).

Kritik findet die Verbändeallianz für den Bestandsschutz. Das Gesetz sieht vor, dass die Reparaturklausel nur auf Ersatzteile angewendet wird, deren Designs erst nach in Kraft treten des Gesetzes eingetragen werden. Nicht also für bereits eingetragene Designs. Die positive Wettbewerbswirkung greife somit erst nach Ablauf des Bestandsschutzes in 25 Jahren, so die Verbändeallianz. Die beschlossene Regelung benachteilige Halter älterer Fahrzeuge.

"Der weitreichende Bestandsschutz bereits eingetragener Designs für die zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen des freien Kfz-Teilehandels und der Kfz-Teileindustrie ist katastrophal", so GVA-Präsident Hartmut Röhl. "Denn rund ein Viertel des Umsatzes im Markt für Ersatz- und Verschleißteile entfällt auf sichtbare Kfz-Ersatzteile." Der Ausschluss aufgrund des Bestandsschutzes sei für die Betriebe zunehmend existenzbedrohend.

Entsprechend die Kritik vom ADAC zum Bestandsschutz: "Es muss jetzt mit großem Engagement eine Initiative auf EU-Ebene auf den Weg gebracht werden, die diesen Punkt nachbessert, damit auch die Eigentümer älterer Autos rasch in den Genuss des neuen Gesetzes kommen", so ADAC-Präsident Gerhard Hillebrand.

Kritik an den gesetzlichen Änderungen kommt von den Automobilherstellern. "Die Leistungskraft der Automobilindustrie beruht nicht zuletzt darauf, dass ihre Innovationen geschützt sind", so Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeugherstellern (VDIK). Von Autoherstellern werde weltweit erwartet, dass sie massiv in die Entwicklung alternativer Antriebe investieren. "Die Mittel dafür müssen erwirtschaftet werden. Daher ist die Aufweichung des Designschutzes gerade in der Krise ein falsches Signal."

Aus Sicht der internationalen Hersteller ist das Karosseriedesign einer der wichtigsten Faktoren, die das jeweilige Markenimage prägen. Der Verband warnt vor den Folgen einer Aufweichung des Designschutzes: Eine europaweit eingeführte Reparaturklausel werde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf die Beschäftigung in der Automobilindustrie auswirken.

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