Rekord-Strafe gegen Google

Es ist eine Rekordstrafe, mit der die EU-Kommission den Internetkonzern Google belegt. Wie die Brüsseler Behörde jetzt mitteilt, soll der US-Konzern 4,3 Milliarden Euro im Kartellverfahren um das eigenen Betriebssystem Android zahlen, weil es mit illegalen Praktiken bei Android-Geräten gegen das EU-Kartellrecht verstoßen habe. Diese Strafe fällt noch höher aus, als die bereits verhängte Strafzahlung von 2,42 Milliarden Euro gegen den Preisvergleichsdienst Google Shopping – ebenfalls eine Rekordbuße.

Drei Jahre hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Kartellrechtsfall Android untersuchen lassen – und ihr Anfangsverdacht hat sich bestätigt: Google missbraucht die Marktmacht und schadet durch sein Betriebssystem Android Verbrauchern und Wettbewerbern.

Der Vorwurf der EU-Kommission: Google soll Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 "rechtswidrige Einschränkungen" auferlegt haben, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. Die EU-Kommission forderte den Konzern jetzt auf, dieses Verhalten innerhalb von 90 Tagen endgültig abzustellen, sonst würden Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes der Muttergesellschaft von Google verhängt.

"In dieser Sache geht es um drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen, die Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft", sagte die EU-Kommissarin Margrethe Vestager vor Journalisten.

Einer der Kritikpunkte der EU-Wettbewerbshüter ist es, dass Google von allen Herstellern als Bedingung für eine Lizenzierung des Google-Play-Stores verlangt, die App Google-Suche und den Browser Google-Chrom auf den Geräten vorzuinstallieren.

Außerdem soll von Google Geld an Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geflossen sein, wenn sie ausschließlich die Google-Suche auf den Geräten vorinstalliert haben.

Vestager sagt, Google habe sein Betriebssystem Android verwendet, um eine marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. "Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein."

Zunächst bezieht sich die Klage der EU-Kommission lediglich nur auf Android als Betriebssystem für Smartphones. Aber von Google gibt es eine ebensolche Oberfläche von Android auch für die Nutzung des Smartphones im Fahrzeug - nämlich Android Auto. Ob Google auch hier den Wettbewerb verzerrt hat, wird sich zeigen, denn derzeit bezieht sich das Urteil nur auf die Smartphone-Nutzung.

Allerdings sucht auch Android Auto über die Google-Suche, wenn man per Sprachsteuerung oder manuell über das Suchfenster sucht. Jedoch müsste in diesem Fall Google auch den Autobauern vorschreiben, die Google Suche und einen Chrome-Browser zu installieren, mit dem grundsätzlich über Android Auto gesucht werden kann.

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