Rechtsanwälte schöpfen Hoffnung

München. Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen hält das Urteil des Münchner Landgerichts, das erstmals Käufern eines Autos mit Manipulationssoftware die Rückgabe des Wagens zugestanden hatte, für richtungsweisend: "Hier liegt eindeutig ein erheblicher Mangel vor, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt, wenn er nicht in angemessener Zeit beseitigt wird." Weil seit Aufdeckung des Skandals mehr als ein halbes Jahr vergangen ist und die angekündigten Rückrufe nur schleppend in Gang kommen, sei eine Rücknahme angemessen. Es sei unzumutbar, die Kunden noch länger warten zu lassen.

Die Münchner Richter hatten, wie es in solchen Fällen üblich ist, ein Nutzungsentgelt festgelegt – das heißt, das betroffene Ehepaar muss für die Kilometer, die es mit einem Seat Ibiza zurückgelegt hat, bezahlen. Aufgrund der besonderen Umstände hält Gieschen jedoch sogar das für unnötig: Es gab bisher keinen Fall, in dem ein Hersteller bewusst betrogen hat, um sich dann bei der geschuldeten mangelfreien Nachlieferung auf "Unverhältnismäßigkeit" zu berufen", sagt er.

Den Kunden sei in jedem Fall ein Schaden entstanden, selbst wenn nach der Nachbesserung Verbrauch und Leistung gleich bleiben würden. "Unabhängig davon, ob nach dem Rückruf Einbußen bei den Fahrzeugen auftreten – also die Leistung oder der Verbrauch schlechter wird – hat das Fahrzeug einen Malus", argumentiert Gieschen. "Das wirkt sich wie ein Unfallschaden auf den Verkaufswert aus." So wie ein Unfallschaden auch nach der Reparatur den Wert des Fahrzeugs mindere, sei auch der Abgas-Skandal immer ein Teil der betroffenen Autos.

Die Anwälte der Kanzlei Rogert und Ulbricht halten insbesondere die Tatsache, dass es sich bei dem Abgas-Skandal nicht um einen versehentlichen Fehler, sondern um absichtlichen Betrug handelt, für bedeutsam. Dieser Faktor sei bislang nicht hinreichend berücksichtigt worden. Viele Käufer hätten ihr Auto gerade aufgrund der angeblichen Umweltfreundlichkeit gekauft.

Bisher sind acht Klagen von Kunden auf Rücknahme von Fahrzeugen gescheitert. Das Münchner Landgericht war als erstes zu einem anderen Urteil gelangt. Vom Skandal um manipulierte Abgaswerte sind allein in Deutschland rund 2,4 Millionen Autos betroffen.