Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten für alte Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten war mit Spannung erwartet worden. Nun hat das Gericht entschieden: Fahrverbote sind möglich.
So reagieren Politik, Wissenschaftler, Unternehmen und Verbände auf den Gerichtsentscheid:
++++ 17:15 Uhr ++++
Werner Köstler, Leiter für Strategie und Business Development bei Continental, sagte der Automobilwoche: "Fahrverbot ist wie Fieber senken: Es wird damit vor allem das Symptom behandelt und weniger die Ursache. Die Stickoxid-Belastung in Städten ist das Ergebnis vieler Faktoren, darunter neben dem Antrieb selbst auch der Verkehrsfluss, die Verkehrssteuerung, die unnötige Suche nach Parkplätzen und das intelligente Zusammenspiel verschiedener, attraktiver Transportformen. Nachhaltiger und fairer als Straßen sperren sind innovative Lösungen, die über die Entwicklung sauberer Antriebe hinaus gehen und sich an dem eigentlichen Bedarf der Menschen orientieren, die schnell und günstig von A nach B gelangen müssen, z.B. um ihren Lebensunterhalt zu verdienen."
++++ 16:15 Uhr ++++
Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will keine Fahrverbote in bayerischen Städten. "Die Haltung der Staatsregierung ist klar: Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab", betonte die Ministerin. "Das trifft viele Bürger in unverhältnismäßiger Weise und ist in der Lage, den Wirtschaftsstandort Bayern zu gefährden." Der Freistaat gehe mit Augenmaß vor und nehme viel Geld für ein Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung in die Hand. "Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote", sagte Scharf.
++++ 15:55 Uhr ++++
Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands (VdTÜV e.V.): "Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote durch Kommunen und Städte zu erlauben. Kommunale Kleinstaaterei hilft nicht weiter. Jetzt droht ein Fahrverbots-Flickenteppich in Deutschland. Es muss alles getan werden, um Fahrverbote in Deutschland zumeiden, dazu zählt insbesondere auch eine wirksamere Abgaskontrolle der Fahrzeuge. Stinker und Schummler müssen schnell und zuverlässig aus dem Verkehr gezogen werden."
++++ 15:40 Uhr ++++
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert das Urteil. Er nannte es einen "Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen". Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer "kalten Enteignung" von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde, sagte Lindner.
"Für die Zukunft müssen wir lernen, dass Grenzwerte auch tatsächlich auf der Basis solider wissenschaftlicher Debatten festgelegt werden", verlangte Lindner. Er zweifelte an, ob die Grenzwerte "in dieser Rigorosität" angebracht seien. Schon wenige Meter hinter den Grenzwerten sinke die Belastung erheblich. Es handle sich um politisch festgelegte Werte.
+++ 15:35 Uhr ++++
Der Deutsche Städtetag sieht die Politik am Zug. "Wir appellieren eindringlich an den Bund, seine Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie aufzugeben", sagte Präsident Markus Lewe. Die Hersteller seien Hauptverursacher und müssten nun endlich liefern. Es müsse Klarheit her, was Software-Updates bei älteren Fahrzeugen bringen. Wenn das nicht reiche, müsse die Branche zu Nachrüstungen an Motoren verpflichtet werden und auch zahlen.
++++ 15:30 Uhr ++++
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will "alles tun", um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Fahrverbote für Diesel zu erreichen. "Ich will keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen." Das Gericht habe besonderen Wert auf Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen gelegt, sagte Laschet. "Ganz Düsseldorf für Diesel zu sperren, ist nicht verhältnismäßig." Es gebe auch keine Rechtsgrundlage, die Städte nun ab einem gewissen Richtwert verpflichte, Fahrverbote zu erlassen.
++++ 15:15 Uhr ++++
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Niemand will Gesundheitsschutz in unserem Land verringern, aber es gilt, auch das Eigentum von Millionen Dieselhaltern zu beachten. Diesel-Fahrzeuge sind in den Fuhrparks der Wirtschaft weit verbreitet, Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Dies droht, kleine Unternehmen schnell ins Mark zu treffen. Aus unserer Sicht sollten zusätzlich die Maßnahmen des Dieselgipfels wirken, ehe tatsächlich Fahrverbote in Kraft treten."
++++ 15:00 Uhr ++++
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Sollten die Kommunen tatsächlich Fahrverbote in einzelnen Städten und Innenstädten einführen, ist das eine Katastrophe für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen. Denn sämtliche Baustellen werden dann zum Erliegen kommen und die dringend benötigten Wohnungen nicht zu Ende gebaut werden können, da sämtliche Baumaschinen, Baugeräte und Transporter mit Diesel betrieben werden. Deshalb sind bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigungen für sämtliche Fahrzeuge der Bauwirtschaft notwendig."
++++ 14.45 Uhr ++++
Die kommunalen Unternehmen sehen in Fahrverboten nur das letzte Mittel gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos. "Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die "ultima ratio"", teilte der Vorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), mit.
+++ 14:30 Uhr ++++
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir werden nun die erforderliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Angriff nehmen, um den Anforderungen des Gerichts gerecht zu werden. Zugleich werden wir nun umgehend auf die Bundesregierung zugehen und die Einführung der Blauen Plakette anmahnen. Denn dieses ist, nachdem nun klar ist, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind, unabdingbar, um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden und eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.“
Dieses Urteil gehe, so Kretschmann, in der Relevanz weit über Stuttgart und Düsseldorf hinaus und beträfe bundesweit eine Vielzahl von Städten und Kommunen. „Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar“, so Kretschmann. Alles andere würde zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand führen. „Das gilt es zu vermeiden - da steht der Bund in der Verantwortung“, betonte der Ministerpräsident.++++ 14:15 Uhr ++++
Der ZDK sieht die Lösung nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Nachrüstungen betroffener Diesel und kritisiert die Hersteller. Hier geht's zum Statement
++++ 14:05 Uhr ++++
ADAC Vizepräsident Ulrich Klaus Becker: "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die letzte Chance für Gesundheit und Mobilität". Um Fahrverbote zu verhindern, gelte es jetzt, "möglichst schnell Euro-5-Diesel nachzurüsten, alle Verkehre sinnvoll miteinander zu vernetzen und den ÖPNV verlässlicher zu machen."
Der Bund soll zudem zügig die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu möglichen. "Auch ohne rechtliche Verpflichtung sollten die Hersteller ihrer Verantwortung gerecht werden und die Autos ihrer Kunden nachrüsten. Die Verbraucher dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben", so Becker. Außerdem müssten Hersteller aus Sicht des Clubs notwendige Garantien für die Nachrüstlösungen übernehmen, damit Autofahrer keine Langzeitrisiken aus der baulichen Nachrüstung haben.
++++ 14:00 Uhr ++++
Die Bundesregierung kündigt nach dem Urteil Gespräche mit Kommunen und Ländern an. Man wolle den Spruch der Leipziger Richter zunächst genau prüfen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. In vielen Kommunen seien die Grenzwertüberschreitungen nicht sehr groß. Auf jeden Fall müssten die Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe der Bundes umgesetzt werden.
++++ 13:45 Uhr ++++
Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ordnet die Effekte von Software-Updates wie folgt ein: „2005 hat es am Stuttgarter Neckartor noch 853 Stunden mit einer Grenzwertüberschreitung von 200 Mikrogramm gegeben. 2017 gab es noch drei und seit sieben Monaten keine einzige Stunde mehr. Das zeigt, dass Maßnahmen wie Updates und die zunehmende Verbreitung von umweltschonenderen EURO 6b Neufahrzeugen sowie solchen mit der neuesten EURO 6d-TEMP Technologie, die minimale Emissionen aufweisen, besser wirken, als in den Luftreinhalteplänen in Deutschland berechnet.“
++++ 13:40 Uhr ++++
Ulrich Franck, Senior Scientist, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Leipzig erklärt zu den erhofften positiven Auswirkungen von Fahrverboten auf die Gesundheit der Anwohner: „Da die Belastungen sich kleinräumig – zum Beispiel von Stadtbezirk zu Stadtbezirk, Straße zu Straße und sogar Vorderfront der Häuserzeile hin zur stark befahrenen Straße im Vergleich zur straßenabgewandten Seite – häufig stark unterscheiden, können auch sehr kleinräumige Fahrverbote die am stärksten betroffenen Personengruppen entlasten. Wenn resultierende Umwege zu zusätzlich in der Stadt gefahrenen Strecken führen, werden dafür unter Umständen andere Stadtbewohner stärker belastet, was vielleicht im Sinne der Umweltgerechtigkeit akzeptiert werden muss, aber in der Summe das Gesundheitsrisiko für die Gesamtbevölkerung erhöhen kann.“ Außerdem mahnt er: „Mindestens genauso wichtig für die öffentliche Gesundheit wie NO2 ist auch die Verringerung der Luftbelastung durch Feinstaub, bei dem häufig andere Quellen neben dem Straßenverkehr entscheidende Beträge zur Gesamtbelastung liefern.“
++++ 13:30 Uhr ++++
Umweltschützer haben das Urteil begrüßt. "Jede Stadt kann nun das Recht ihrer Bürger auf saubere Luft selbst durchsetzen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Die Umsetzung des Urteils werde aber bald zeigen, dass nur eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer "blauen Plakette" einen Flickenteppich unterschiedlicher Regeln verhindern könne. "Die Bundesregierung muss mit einer Plakette verhindern, dass bald niemand mehr weiß, welcher Diesel noch in welche Stadt fahren kann", forderte er.
++++ 13:05 Uhr ++++
Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg sagte der Automobilwoche: „Wir bedauern, dass es nach der Entscheidung nun zu lokalen Fahrverboten kommen kann, weil wir befürchten, dass dies zu einem Flickenteppich führt.“ Was man jetzt brauche, seien vernünftige Übergangsregelungen. Immerhin habe das Gericht ja auch den Weg dafür frei gemacht, Fahrverbote stufenweise einzuführen. Die Zeit müsse nun genutzt werden, um betroffene Fahrzeuge nachzurüsten. „Hier ist jetzt der Bund gefordert, für die rechtlichen Rahmenbedingungen zu sorgen“, so Beuß.
++++ 13:00 Uhr ++++
Mittelstandspräsident Mario Ohoven warnt: "Die Entscheidung (...) gefährdet die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen." Der Mittelstand dürfe weder die Versäumnisse der Politik noch die Manipulationen von Autoherstellern ausbaden. "Fahrverbote kommen einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich", so Ohoven. Die Politik müsse endlich aktiv werden. "Die bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen haben sich bis jetzt als Mogelpackung erwiesen. Weder wurden die Software-Updates bis heute umgesetzt, noch stehen die Mittel des Mobilitätsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung." Ohoven sieht die Autokonzerne in der Pflicht "bei den betroffenen Fahrzeugen ohne Wenn und Aber auf eigene Kosten die Hardware nachzurüsten".
Der Präsident des Handelsverbands, Josef Sanktjohanser, sagte: "Attraktive Innenstädte brauchen saubere Luft. Aber mit Fahrverboten macht man kaputt, was vielerorts über die letzten Jahre aufgebaut wurde" Kunden könnten sich auf Geschäfte auf der "grünen Wiese" oder den Online-Handel umorientieren. Vorgaben für Belieferungen in der Nacht sollten gelockert werden, um den Verkehr am Tag entzerren zu können.
++++ 12:55 Uhr ++++
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das Urteil als Niederlage für die Bundesregierung. „Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Benötigt würde nun eine bundesweite Regelungen, um den Kommunen zu helfen. Der Bund muss Resch zufolge nun verstehen, was das bedeute: "Ganz schnell für eine einheitliche Regelung mit einer "Blauen Plakette" sorgen und die betrügerische Autoindustrie dazu bringen, die neun Millionen Euro-5- und Euro-6-Diesel auf Einhaltung der Abgaswerte auf der Straße nachzurüsten." Ähnlich äußert sich der Naturschutzbund NABU: "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt", so Geschäftsführer Leif Miller.
++++ 12:40 Uhr ++++
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert das Urteil. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Deutsche Umwelthilfe habe den falschen Eindruck erweckt, dass sich mit möglichst vielen Regulierungen und Verboten die Stickoxid-Belastung in deutschen Städten verringern ließe. Der Diesel würde zu Unrecht zum „Staatsfeind Nummer Eins“ erklärt werden. Zudem seien Kommunen allein nicht in der Lage, den Mehraufwand, der sich durch die Fahrverbote ergibt, zu bewältigen.
++++ 12:35 Uhr ++++
Die Unternehmensberatung Ernst & Young rechnet vor: Bundesweit sind derzeit etwa 15 Millionen Diesel-Pkw unterwegs, von denen nur etwa vier Millionen Euro-6-Fahrzeuge sind. Potenziell betroffen von Fahrverboten sind also mehr als zehn Millionen Bundesbürger.
Hinzu kämen etwa zwei Millionen Lkw, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen. Die entsprechenden finanziellen Verluste für die Betroffenen werden in die Milliarden gehen. "Die Automobilindustrie wird sich auf einen weiteren Rückgang der Verkäufe von Dieselneuwagen in Deutschland einstellen müssen", so die Experten von Ernst & Young.
Im Januar waren nur noch 33 Prozent der neu zugelassenen Pkw Dieselfahrzeuge – im Januar 2015 hatte der Anteil noch bei 51 Prozent gelegen. Gut möglich, dass der Dieselmarktanteil im Lauf dieses Jahres noch unter die 25-Prozent-Marke fällt.
++++ 12:20 Uhr ++++
Linken-Chef Bernd Riexinger findet: „Das Gericht hat mit seinem Urteil unterstrichen, dass die Menschen ein Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit haben. Es hat zudem der betrügerischen Autoindustrie und der untätigen Bundesregierung endlich einen spürbaren Tritt vor das Schienbein gegeben.“ Die Bundeskanzlerin und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten der Autoindustrie jahrelang "ein Leben im rechtsfreien Raum ermöglicht", so Riexinger in einer Presseerklärung.
++++ 12:15 Uhr ++++
Die SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Tiemo Wölken mahnten: „Pauschale Fahrverbote sind keine Dauerlösung: Sie schränken die Menschen ein und schaden vor allem kleinen Unternehmen. Wir brauchen effektive Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und es gar nicht erst soweit kommen zu lassen.“
Die Bundesregierung sei dazu aufgerufen, den rechtlichen Rahmen für Hardware-Nachrüstung zu schaffen. "Mittelfristig wird man nicht darum herumkommen, dies mit einer europäischen Zulassungs- und Nachrüstungsrichtlinie für ganz Europa zu regeln“, so Ismail Ertug.
Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament, weist auf die drohende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der hohen Stickstoffdioxid-Werte hin: „Die deutsche Bundesregierung hatte seit 2008 Zeit, sich auf die Einhaltung der Grenzwerte vorzubereiten. Wir brauchen dringend wirksame Maßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden und um eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof abzuwenden.“++++ 12:00 Uhr ++++
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister - eine der beiden Kommunen, um die es beim Leipziger Urteil konkret ging - sagte schon im Vorfeld des Urteils: "Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand, einzelne Straßenzüge für bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Man muss sich nur den Schilderwald vorstellen.
++++ 11:45 Uhr +++
VDA-Präsident Matthias Wissmann betont noch der Urteilsverkündung: "Die ambitionierten Vorgaben zur Luftqualität in den deutschen Städten können auch ohne Fahrverbote erreicht werden." Die Frage der Luftqualität werde sich mittelfristig lösen, wenn mehr Fahrzeuge mit neuen Abgasstandards in die Fuhrparks kommen. (ree/dpa)
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