Darum geht's: Die Bepreisung von CO2 soll 2021 beginnen +++ Benzin und Diesel sollen zunächst um etwa 3 Cent je Liter teurer werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter, dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden +++ die Pendlerpauschale steigt ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer +++ der Austausch von Ölheizungen soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden; der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein +++ Bahnfahren soll billiger werden - die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken +++ die Kaufprämie für Elektro-Autos soll steigen. Ziel ist, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutz-Ziele für das Jahr 2030 sicher schafft. Die Details lesen Sie hier
Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft:
+++ VDA schreibt: "Die Automobilindustrie begrüßt, dass das Klimakabinett den Einstieg in die CO2-Bepreisung beschlossen hat". Es entstehe ein Anreiz für CO2-sparendes Verhalten. Der Verband begrüße, dass die Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität verlängert und verbessert wurden. "Bei allen Maßnahmen sollten PHEV nicht schlechter behandelt werden als batterieelektrische Fahrzeuge (BEV). Für bestimmte Einsatzbereiche sind PHEV eine klimapolitisch sinnvolle Alternative, deren Förderung auch industriepolitisch wichtig ist", gibt der Verband zu bedenken. Im Bereiche alternative Kraftstoffe ist man noch nicht zufrieden. Man spreche sich für eine steuerliche Förderung von E-Fuels ebenso wie für ein Markthochlaufprogramm aus. "Hinzukommen muss eine langfristig wirkende Wasserstoffstrategie", fordert der VDA.
+++ BDI-Präsident Dieter Kempf sieht Licht und Schatten:"Das Klimapaket (...) enthält nicht den angekündigten großen Wurf, aber wichtige Weichenstellungen für einen effizienten und nachhaltigen Klimaschutz." Viel hänge jetzt von der konkreten Ausgestaltung ab. "Unsere Unternehmen brauchen schnell Klarheit über Belastungen, Entlastungen und Investitionsbedingungen", so Kempf. Der BDI nennt das Ziel, den Anteil von E-Fahrzeugen bis 2030 mindestens zu verfünfzigfachen, "an der äußersten Grenze der Realisierbarkeit". Entscheidend seien klimafreundliche Lösungen für die mehr als 35 Millionen Fahrzeuge, die auch 2030 noch mit Verbrennungsmotor unterwegs sein werden. "Völlig unverständlich ist, dass steuerliche Impulse für die Entwicklung CO2-neutraler Kraftstoffe komplett fehlen", moniert der BDI. +++
+++ Autozulieferer ZF lässt auf Anfrage der Automobilwoche wissen: "Wir unterstützen ein gemeinsames Arbeiten an den Klimazielen und begrüßen, dass die Bemühungen zur CO2-Reduktion nicht auf den Verkehrssektor beschränkt bleiben, sondern alle Bereiche in die Pflicht genommen werden und an einem Strang ziehen." +++
+++ Audi äußert sich auf Anfrage der Automobilwoche wie folgt: "Wir werden (...) nichts überstürzen, sondern die detaillierten Ergebnisse der Sitzung des Klimakabinetts bewerten, sobald sie uns vorliegen." Eine CO2-Bepreisung könne ein sinnvolles Instrument sein, um CO2-sparendes Verhalten zu belohnen. "Wir halten einen sektorübergreifenden Ansatz für sinnvoller als starre Quoten oder kleinteilige Sektorziele. Für die Bürger sollten mit neuen Lasten auch neuen Entlastungen kommen, die für einen sozialen Ausgleich sorgen. Dazu zählt beispielsweise eine schrittweise Einführung, moderate Startpreise, absehbare Ziele und festgelegte Stufen", heißt es in dem Statement weiter.
Grundsätzlich nennt Audi unter anderem den Aufbau der Ladeinfrastruktur einen "wichtigen Stellhebel", um die Klimaziele einzuhalten. CO2 werden bei Audi zu einer festen Steuerungsgröße. "Wir rechnen den durchschnittlichen CO2-Ausstoß in die Kapitalrendite ein. Damit sind wir der erste Automobilhersteller, der sein Umweltschutzengagement auf diese Weise messbar macht", so Audi. +++
+++ DerVDIK Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller gibt sich positiv: "Für Autofahrer setzt die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems das klare Signal: Es lohnt sich künftig noch mehr als bisher, in emissionsarme, effiziente Fahrzeuge zu investieren", sagte Verbands-Präsident Reinhard Zirpel. Bei der Ausgestaltung gelte es "soziale Unwuchten zu vermeiden, die in anderen Ländern zu Protesten geführt haben". Mobilität müsse für alle Menschen bezahlbar bleiben. "Dazu trägt die Erhöhung der Pendlerpauschale bei", so Zirpel. Außerdem begrüßt der VDIK die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos mit einem Preis von unter 40.000 Euro, dies werde für weitere Impulse sorgen. Zirpel betonte: "Die weitgehende Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2 tragen die internationalen Hersteller mit. Es ist klar, dass ein höherer Umweltbonus finanziert werden muss. Allerdings erwarten wir, dass Autos mit höherem CO2-Ausstoß nicht völlig überproportional belastet werden."
+++ Der TÜV-Verband (VdTÜV) begrüßt die Maßnahmen. „Die Politik hat endlich ein klares Zeichen für erneuerbare Energien, Elektromobilität und intelligenten Verkehr gesetzt. Dieses Bekenntnis für eine klimafreundliche Transformation war längst überfällig", so Geschäftsführer Joachim Bühler. +++
+++ Greenpeace reagiert mit Kritik: "Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt", sagt Geschäftsführer Martin Kaiser. Vor allem die Union habe weitergehende Schritte verhindert. Der angepeilte CO2-Preis sei "lächerlich" und werde von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale aufgehoben." +++
+++ Der Naturschutzbund Nabu äußerte Zweifel, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 mit den beschlossenen Maßnahmen erreichen werde. Die Bundesregierung habe die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Es bleibe bei Steuergeschenken und neuen Subventionen. Die Naturschutzorganisation WWF nannte das Klimapaket eine "Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen" und forderte Nachbesserungen. +++
+++ Die FDP nennt das Paket ziel- und mutlos: "Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die große Koalition verkaufe das Paket als "Masterplan", tatsächlich sei es aber "nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel". Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen.++++
++++ Die Linke im Bundestag hat das Klimapaket als "unsozial und ineffektiv" kritisiert. Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet. "Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte", hieß es. +++
+++ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) twitterte: "Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat." Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastungsmaßnahme für Bürger nannte die DUHabsurd: "So kann man es sich auch schön rechnen". +++
+++ Volkswagen Nutzfahrzeuge teilt mit, man werde die Beschlüsse des Klimakabinetts in Ruhe analysieren, bevor man sie öffentlich kommentieren wolle. "Grundsätzlich gilt, dass Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie von Volkswagen Nutzfahrzeuge eine herausragende Rolle spielen", so ein Sprecher. +++
+++ Die Bewegung Fridays for Future kritisiert:"Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein "Durchbruch", sondern ein Eklat", twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung nach Bekanntwerden erster Eckpunkte. Die Pläne zur CO2-Bepreisung seien "ein Schlag ins Gesicht" aller, die am Freitag "zu Hunderttausenden" für einen besseren Klimaschutz in Deutschland auf die Straße gingen, hieß es in einem anderen Tweet. Die Pläne für den CO2-Preis seien zu kompliziert, würden zu spät greifen und seien außerdem zu niedrig, kritisierte die Organisation. +++
+++ Der VW-Konzern hatte sich bereits im Vorfeld der Beratungen positioniert und sich für einen Zertifikatehandel zur Bepreisung von CO2-Abgasen ausgesprochen. Der Vorteil von Zertifikaten liege unter anderem darin, dass mit ihnen die Menge des ausgestoßenen Kohlendioxids besser gesteuert werden könne. VW hatte zudem auf eine höhere Förderung beim Kauf von Elektroautos und eine stärkere Staffelung nach Autogröße - vor allem im unteren Preissegment bis 30.000 Euro gehofft. Das Paket sieht nun aber eine erhöhte Förderung für E-Autos mit einem Preis von unter 40.000 Euro. +++ (mit Material von dpa)
