Niemand muss im Home Office arbeiten

Wenn es im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich offen gehalten ist, kann der Chef einen Mitarbeiter nicht ohne weiteres anweisen, von zuhause aus zu arbeiten. So etwa lässt sich zusammenfassen, was Richter am Berlin-Brandenburger Landesarbeitsgericht kürzlich in ein Urteil schrieben.

Dabei ging es um eine verschärfte Version der Heimarbeit, weil ein Unternehmen einen Forschungs- und Entwicklungsingenieur nach der Auflösung einer Betriebsstätte praktisch ausschließlich zuhause arbeiten lassen wollte. Eine derartige Anordnung wäre „nach Auffassung der Berufungskammer von dem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht nicht mehr umfasst“, hielten die Richter dem Unternehmen vor.

Mit einer solchen Weisung würde das Unternehmen „den vereinbarten Vertragsrahmen, der eine Tätigkeit in einer Betriebsstätte vorsah, überschreiten; hierfür bietet § 106 Satz 1 GewO (Gewerbeordnung, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Anm. d.Red.) keine Grundlage. Die Umstände einer ausschließlich in der eigenen Wohnung zu verrichtenden Arbeit sind mit einer Tätigkeit, die in einer Betriebsstätte zusammen mit weiteren Mitarbeitern des Arbeitgebers auszuüben ist, nicht zu vergleichen“, betonte die Kammer.

Der Arbeitnehmer verliere den unmittelbaren Kontakt zu seinen Kollegen und die Möglichkeit, sich mit ihnen auszutauschen, werde deutlich verringert. Auch würden die Grenzen von Arbeit und Freizeit fließend. Der Arbeitnehmer sei für die betriebliche Interessenvertretung und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften schwerer erreichbar. „Dass Arbeitnehmer gleichwohl zum Beispiel zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an einer Telearbeit interessiert sein können, ändert nichts daran, dass diese Form der Arbeit einem Arbeitnehmer in aller Regel nicht einseitig von dem Arbeitgeber zugewiesen werden kann“, heißt es in dem Gerichtsurteil.

Hintergrund war eine fristlose Kündigung, die das Unternehmen gegen seinen Ingenieur ausgesprochen hatte. Die Firma argumentierte, indem er die angeordnete Heimarbeit nicht geleistet habe, hätte er sich der dauerhaften Arbeitsverweigerung schuldig gemacht. Dadurch wäre die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Doch da er zur Heimarbeit nicht verpflichtet war, hat er auch keine Arbeitsverweigerung begangen, entschieden die Richter und verurteilten das Unternehmen zur Rücknahme der Kündigung. (17 Sa 562/18)

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