Neuregelung für Hauptuntersuchung steht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. September nur Teilen der straßenverkehrsrechtlichen Sammelverordnung zugestimmt. Während sich die Teilnehmer nicht auf eine Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April einigen konnten, stimmten sie den Neuregelungen zur Haupt- und Abgasuntersuchung zu.

Entsprechend zufrieden zeigt sich Wilhelm Hülsdonk, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), mit den Bundesratsbeschlüssen zur straßenverkehrsrechtlichen Sammelverordnung.

Die neuen Vorgaben sehen vor, dass Kfz-Werkstätten eine Akkreditierung brauchen, wenn sie weiterhin die Abgasuntersuchung durchführen wollen. Ein entsprechendes System hat der Bundesinnungsverband in den vergangenen Jahren aufgebaut, dem sich die Werkstätten anschließen können.

Mit der Verordnung werde Rechtssicherheit für alle Beteiligten und deren weiteres Handeln geschaffen, so Hülsdonk. Er gehe zuversichtlich davon aus, dass die Ablehnung einiger anderer Punkte der Verordnung durch den Bundesrat das Inkrafttreten der dringend erwarteten Neuregelungen zur technischen Fahrzeugüberwachung nicht weiter verzögere. Insoweit sei jetzt wieder das Bundesverkehrsministerium am Zug.

Im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten zwischen ZDKund einigen Überwachungsorganisationen. Letztere hatten sich kurzfristig an die Verkehrsministerien der Länder gewandt, um sie noch für Änderungen in den neuen Rahmenbedingungen zu gewinnen.

Hintergrund ist ein Streit, der knapp ein Jahrzehnt zurückliegt. Damals hatte der Kfz-Verband mit der Einführung der sogenannten Meister-HU geliebäugelt. Er plante die Hauptuntersuchung in Eigenregie der Kfz-Werkstätten. In anderen europäischen Ländern ist dies möglich. Mit seinen Plänen brachte der Verband die Überwachungsorganisationen einst unter Druck. Auch nachdem der Verband von den Plänen abrückte, blieb das Misstrauen bei einigen Überwachern zurück.

Dagegen hat der Bundesrat den Vorschlägen aus den Fachausschüssen zur Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April nicht zugestimmt. Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung sind aufgrund eines Formfehlers wieder außer Vollzug gesetzt worden.

Es lag der Vorschlag auf dem Tisch, die StVO-Novelle inklusive der ergänzten Eingangsformel noch einmal neu zu erlassen. Ziel war es, die ursprünglich beschlossenen, derzeit aber nicht angewandten Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu modifizieren: Fahrverbote sollten künftig nur bei Geschwindigkeitsverstößen an Gefahrstellen wie Autobahnbaustellen oder Schulen und Kindergärten sowie im Wiederholungsfall verhängt werden. Rasern sollten dafür aber höhere Bußgelder drohen.

Der Ansatz fand nicht die notwendige Mehrheit. Wann es zu einem weiteren Reparaturversuch StVO-Novelle kommt, ist derzeit nicht absehbar.

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