Die Vertreter der Europäischen Union (EU) und Großbritanniens haben in Brüssel einen Durchbruch erzielt.
Wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstagmittag mitteilten, haben sich beide Seiten auf einen novellierten Brexit-Vertraggeeinigt. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht.
Johnson, ein Brexit-Hardliner und Konservativer, schrieb auf Twitter, es handele sich um einen "großartigen neuen Deal". Er rief das Parlament in London dazu auf, dem Abkommen bei einer Sondersitzung am Samstag zuzustimmen.
We've got a great new deal that takes back control — now Parliament should get Brexit done on Saturday so we can move on to other priorities like the cost of living, the NHS, violent crime and our environment #GetBrexitDone #TakeBackControl
— Boris Johnson (@BorisJohnson) October 17, 2019
Juncker schrieb, wo ein Wille sei, da sei auch ein Deal. Nach seinen Worten ist es ein "faires und ausgewogenes" Abkommen sowohl für die EU als auch für Großbritannien. Er empfiehlt den europäischen Staats- und Regierungschefs, die noch zustimmen müssen, das Abkommen zu billigen.
?????????? Where there is a will, there is a #deal - we have one! It's a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) October 17, 2019
Für die Autoindustrie sind das grundsätzlich positive Nachrichten. Die Sorge vor einem ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens belastet die Geschäfte der Hersteller und Zulieferer seit dem Referendum vor rund dreieinhalb Jahren.
Bei einem sogenannten No-Deal-Brexit wäre zudem die für die Werke in Großbritannien und Europa so wichtige "Just in Time"-Anlieferung von Bauteilen wegen möglicher Zölle und Verzögerungen an Knotenpunkten der Lieferkette gefährdet gewesen.
Beendet ist das Brexit-Thema trotz der neuen Einigung aber noch lange nicht. Ein Gelingen hängt nun maßgeblich von der Zustimmung der nordirischen Partei DUP ab. Am Mittwochabend hatte sie noch ihre Ablehnung geäußert.
Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn rief bereits dazu auf, gegen das Abkommen zu stimmen und stattdessen ein zweites Referendum abzuhalten.
From what we know, Johnson's negotiated a worse deal than Theresa May. This sell-out deal risks our rights, protections and NHS. It won't bring the country together and should be rejected. pic.twitter.com/ZMKSNt2Nc9
— Jeremy Corbyn (@jeremycorbyn) October 17, 2019
Ein erster Brexit-Deal, den Johnsons Vorgängerin und Tory-Parteifreundin Theresa May in Brüssel ausgehandelt hatte, war im britischen Unterhaus von den Abgeordneten mehrfach abgelehnt worden. (mer)
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