Merkel und Krüger treffen Trump

Kanzlerin Angela Merkel nimmt zu ihrem ersten Besuch bei US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington nach einem Medienbericht die Vorstandsvorsitzenden von BMW und Siemens mit. Harald Krüger und Joe Kaeser sollen helfen, mit dem ehemaligen Unternehmer Trump eine gute Gesprächsatmosphäre zu schaffen, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Beide Unternehmen betreiben in den USA Fabriken und haben dort mit deutschen Direktinvestitionen Arbeitsplätze geschaffen.

Angela Merkel will ihren Besuch in Washington offenbar nutzen, um Donald Trump deutlich vor einer wirtschaftlichen Abschottung seines Landes zu warnen, berichtet die Nachrichtenagentur Agence France-Press (AFP). Merkel werde Trump auffordern, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen fortzusetzen, sagte Jürgen Hardt, USA-Koordinator der Bundesregierung.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will Merkel den früheren Unternehmer insbesondere vor der Einführung einer Grenzausgleichsteuer warnen, die Importe in die USA steuerlich benachteiligt, US-Ausfuhren hingegen entlastet. Merkel wolle dies als "Schutzzoll" gegen deutsche Waren brandmarken und beanstanden, dass sie für US-Produkte wie eine "Exportsubvention" wirke, berichtete das Magazin unter Berufung auf ihre Vorbereitungsunterlagen. Merkel werde Trump zudem verdeutlichen, dasseine Grenzausgleichsteuer gegen deutsch-amerikanische Steuerabkommen verstoße und nicht kompatibel sei mit den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte die US-Regierung vor Zöllen auf ausländische Produkte. Sie verwies in der "Welt am Sonntag" darauf, dass deutsche Firmen fast 800.000 Jobs in den USA geschaffen hätten. "Ich glaube, dass der Gouverneur von South Carolina kein Interesse daran hat, dass BMW dort seine Arbeitsplätze oder Investitionen abbaut."

Eine Anhebung der Einfuhrzölle für Autos auf 20 oder 30 Prozent würde zudem den WTO-Vereinbarungen widersprechen. "Alle WTO-Mitglieder, auch die USA, haben sich auf einen Zoll für Pkw von 2,5 Prozent verpflichtet", sagte Zypries. Trump hatte angekündigt, Import-Strafzölle für Länder zu verhängen, mit denen die USA ein Außenhandelsdefizit haben. Gemeint sind vor allem China und Deutschland. (os)

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