Mercedes muss Auslieferung von Cabrios stoppen

Karlsruhe/Stuttgart. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe darf der Autohersteller Daimler einen Teil seiner Mercedes-Cabrios in Deutschland nicht mehr mit einer bestimmten Sonderausstattung verkaufen. Hintergrund ist ein Patentrechtsstreit, den Daimler nun endgültig verloren hat. Es geht um das so genannte Airscarf (dt. Luftschal), eine Lüftung in der Kopfstütze, die bei Fahrt mit offenem Verdeck den Kopfbereich wärmen soll. Nach Informationen der Automobilwoche ist sie in etwa zwei Dritteln der Autos verbaut. Der Konzern hatte sich Airscarf vor einigen Jahren als Marke eintragen lassen.

Im Tenor des Urteils vom 10. Mai, das der Automobilwoche vorliegt, wird der Daimler-Konzern verpflichtet, "es zu unterlassen, das vorbezeichnete Heizungssystem anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen". Das Verbot schließt auch die Herstellung mit ein. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld von 250.000 Euro. Ferner muss das Unternehmen dokumentieren, wie oft das Heizungssystem seit dem 28. Februar 1998 von Lieferanten bezogen und in Cabrios eingebaut wurde. Daimler wird in dem Urteil außerdem verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem vormaligen Patentinhaber Ludwig Schatzinger durch den fortgeführten Einbau der Luftschals entstanden ist. Die Höhe steht noch nicht fest.

"Wir sind überrascht von dem Urteil", sagte eine Daimler-Sprecherin der Automobilwoche. Zuvor hatten zwei Instanzen die Auffassung des Daimler-Konzerns bestätigt. Die Auswirkungen für die Kunden seien jedoch überschaubar. So dürfe die Lüftung in Fahrzeugen nicht in funktionstüchtigem Zustand übergeben werden. Dies lasse sich ohne größere Umbauten an den Sitzen erreichen. Dazu würden die Kunden über die Händler informiert. Da der Patentschutz Ende des Jahres ausläuft, könnte Airscarf dann theoretisch mit voller Funktion wieder angeboten werden.

Laut der Sprecherin ist derzeit noch unklar, wie viele Fahrzeuge tatsächlich betroffen sind. Cabrios machen nur einen kleinen Prozentsatz des Mercedes-Absatzes aus. Da das Urteil nicht rückwirkend gilt, geht es nur um Autos, die nicht bis zum 9. Mai vollständig bezahlt wurden. Angeboten wird Airscarf aktuell in den Modellen SLK/SLC, SL, C-Klasse Cabrio, E-Klasse Cabrio, S-Klasse Coupé und Cabrio sowie im AMG GT Roadster. Das Urteil kommt zur Unzeit. Mercedes hatte ausgerechnet das Jahr 2016 zum Jahr der Traumwagen ausgerufen. Daimler-Chef Dieter Zetsche und Vertriebschef Ola Källenius hatten auf den jüngsten Automessen eine Reihe von neuen Cabrios vorgestellt, darunter etwa SLC, SL, C- und S-Klasse.

Der Erfinder Ludwig Schatzinger hatte sich bereits im Jahr 1996 eine spezielle Lüftung für Cabrios patentieren lassen. In der Beschreibung heißt es: "Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Heizsystem zu schaffen, das eine Unterkühlung des Kopf-, Nacken- und Schulterbereichs bei der Fahrt mit offenen Fahrzeugen bei Vermeidung lästiger Zugluft wirkungsvoll verhindert, ohne die durchaus erwünschte Cabrio-Brise zu unterbinden." Geklagt hat aber nicht Schatzinger selbst, sondern eine Patentverwertungsgesellschaft, an die er die Rechte abgetreten hat. Genau darin sehen Experten ein gewisses Risiko. "Der Ausgang dieses Verfahrens könnte Sorgen bei Autoherstellern wie Zulieferern schüren, denn angesichts eines geplanten europaweit gültigen Patentrechts könnte es für Patentverwertungsgesellschaften in Zukunft noch attraktiver werden, solche Klagen verstärkt auch in Europa anzustrengen", sagte Thomas Adam, Patentrechtsanwalt des Münchner Büros der Kanzlei Simmons & Simmons, der Automobilwoche.