Leitfaden bald nur noch online?

Königswinter. "Ich bin jetzt seit zehn Jahren mit Thema befasst", sagte Rechtsanwalt Ulrich Dilchert vom ZDK beim Deutschen Autorechtstag, doch die eigentlich "schmale Verordnung" aus dem Jahr 2004 bereite immer noch erhebliche Probleme.

Die Rede war von der Pkw-EnVKV, der Verordnung zur Verbrauchskennzeichnung von Pkw, die vielen Autohändlern das Leben schwer macht. Dies unter anderem deshalb, weil die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Autohäuser wegen der Umsetzung dieser Kennzeichnungsvorschrift regelmäßig mit Abmahnungen überzieht.

Die deutschen Kfz-Betriebe koste dies Strafzahlungen in Millionenhöhe, kritisiert der ZDK und fordert eine Überarbeitung der Verordnung. Andererseits, scherzte ZDK-Jurist Dilchert, sei er der DUH „dankbar, dass sie meinen Arbeitsplatz sichert“.

Noch steht nicht fest, ob und welche Veränderungen die Richtlinie erfahren wird. Immerhin habe man bei den jüngsten Konsultationen in Brüssel dazu tendiert, auf den Leitfaden in gedruckter Form zugunsten einer reinen Online-Version zu verzichten, sagte Dilchert.

Damit dürfte dann wohl auch die Tafel mit den Verbrauchsangaben im Autohaus überflüssig werden. Generell soll das Label soll künftig so gestaltet sein, dass ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit in den EU-Mitgliedsstaaten sichergestellt ist.

Derzeit fehle es allerdings noch an Regelungen zur Internetwerbung und zu alternativ angetriebenen Fahrzeugen. Laut Dilchert wird die Evaluierung der Verordnung in Brüssel bis zum Jahresende dauern – „und was dann kommt, ist offen.“

Weitere Themen des 9. Deutschen Autorechtstags waren u.a. Haftungsfragen beim automatisierten Fahren, die gewährleistungs- und deliktsrechtlichen Konsequenzen des VW-Abgasskandals sowie die Bekämpfung der Tachomanipulation.