Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Hermann den Bund aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Verbesserung der Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge zu schaffen. "Übernehmen Sie Verantwortung und setzen Sie einen klaren Rahmen für das Vorhaben Nachrüstung. Das Verkehrsministerium im Bund ist gefordert, umgehend alle technischen, prüftechnischen und zulassungsrechtlichen Fragen einer Nachrüstung der Bestandsflotte zu klären", sagte Hermann.
Seit Wochen spricht das Verkehrsministerium in Stuttgart mit Vertretern der Autoindustrie über ein Konzept für die Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen. Damit könnten Fahrverbote, wie sie etwa in Stuttgart vom Jahr 2018 an drohen, doch noch abgewendet werden. Ein erstes Angebot liege vor, dies sei ein guter Anfang für weitere Verhandlungen, so Hermann. Diese müsse nun der Bund aufnehmen, da es sich um eine nationale Aufgabe handle. Eingriffe in Software, Motorsteuerung oder Abgasreinigung müssten am Ende vom Kraftfahrtbundesamt geprüft und gegebenenfalls genehmigt werden. Dazu brauche es gesetzliche Regelungen auf Bundesebene.
