Kritik des VDA - Ziele nicht umsetzbar

Was Autoindustrie und Arbeitnehmervertreter befürchtet haben, ist eingetroffen: Der Umwelt-Ausschuss des Europa-Parlaments hat sich für eine deutliche Verschärfung der CO2-Grenzwerte in der Autoindustrie nach 2021 ausgesprochen – und ist damit dem Vorschlag der maltesischen Sozialdemokratin Miriam Dalli gefolgt.

So sollen die Emissionen bis 2025 um 20 Prozent sinken, bis 2030 sollen es dann 45 Prozent sein. Einbezogen werden sollen erstmals auch leichte Nutzfahrzeuge. 20 Prozent der im Jahr 2025 verkauften Fahrzeuge sollen lokal schadstofffrei fahren, 2030 sollen es 40 Prozent sein. Die EU-Kommission hatte eine Absenkung um 15 beziehungsweise 30 Prozent vorgeschlagen und keine Auflagen für eine Elektro-Quote gemacht.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Entscheidung des Umwelt-Ausschusses prompt scharf kritisiert. "Das Votum geht an der technischen und wirtschaftlichen Realität vorbei", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Die vorgeschlagenen Zielen seien in diesem Zeitraum nicht umsetzbar und würden zum Verlust vieler Arbeitsplätze in Europa führen. Schon der Vorschlag der EU-Kommission sei außerordentlich ehrgeizig und reiche zur Erreichung der Klimaziele aus.

"Der Umwelt-Ausschuss stellt markige Vorgaben in den Raum, gibt aber keine Antworten auf die Frage, wie die Transformation zu einer klimafreundlichen Mobilität gelingen kann", kritisierte Mattes weiter. "Solche Forderungen stehen im Widerspruch zu dem politischen Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken.

Einflussreiche Umweltverbände wie das Council of Clean Transportation (ICCT) haben sich damit mit ihren Forderungen nach schärferen Grenzwerten weitgehend durchgesetzt. Sie gehen davon aus, dass nur durch ambitioniertere Vorgaben die EU-Klimaziele erreicht werden können. Im anderen Fall müsse Deutschland CO2-Zertifikate hinzukaufen, wofür die Steuerzahler aufkommen müssten, sagte ICCT-Experte Peter Mock vor wenigen Wochen im Automobilwoche-Interview. Jobverluste seien durch die Automatisierung der Produktion ohnehin kaum zu vermeiden. Wichtig sei, dass der Übergang mit klaren Zielen und Leitplanken begleitet werde.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte gar eine CO2-Reduzierung von 2021 bis 2030 um 75 Prozent gefordert und kritisiert die Haltung der Unternehmen: „Die Automobilhersteller verschlafen den Technologiewechsel und konzentrieren sich weiterhin auf übermotorisierte Verbrennungsmotoren. Trotz der offenkundigen Herausforderung, auch im Verkehrssektor endlich zum Klimaschutz beizutragen, versuchen sie mit allen Mitteln, die Herabsenkung der CO2-Flottengrenzwerte zu verhindern", sagte die DUH-Vize-Chefin Barbara Metz.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich hinter die Entscheidung des Umweltausschusses des EU-Parlaments für schärfere Verbrauchsvorgaben für Autos. "Der Kompromiss im Umweltausschuss des EU-Parlaments ist eine gute Basis. Ein niedriger CO2-Ausstoß nutzt dem Klima und den Verbrauchern, die dann weniger Sprit für ihre Autos brauchen", schrieb Schulze auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Sie selbst hatte eine Reduzierung von 50 Prozent bis 2030 favorisiert.

Der Beschluss des Ausschusses muss im kommenden Monat zunächst vom Parlament abgesegnet werden, bevor die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beginnen können. Diese dürften alles andere als einfach werden, da Länder mit einer großen Autoindustrie wie Deutschland, Frankreich oder Italien den Verlust von Arbeitsplätzen fürchten. Eine endgültige Entscheidung wird wohl erst im nächsten Jahr fallen.

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Aus dem Datencenter:

Entwicklung der CO2-Flottenwerte in der EU