Keine Zugaben bei Hauptuntersuchung

Zugaben zur Hauptuntersuchung (HU) sind in der Regel nicht erlaubt. Dies machte erneut das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil 1. Juli 2020, Az. 3 U 54/20) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren klar: Es verbot einem Ingenieurbüro, Gutscheine für die Einlösung bei einer HU zu bewerben oder bewerben zu lassen. Konkret wurden Gutscheine im Wert von 10 Euro und 35 Euro angeboten.

Nicht nur Gutscheine auch Sachleistungen sind im Rahmen der HU in der Regel verboten. Aufgrund von Beschwerden mahnte die Wettbewerbszentrale eine Überwachungsorganisation und eine Werkstatt ab. Die Fälle wurden durch Unterlassungserklärungen außergerichtlich beigelegt.

Zuvor hatten sie im Zusammenhang mit der Durchführung einer Haupt- und Abgasuntersuchung für Wohnwagen- und Wohnmobilbesitzer eine kostenlose Gasprüfung des Wohnmobils sowie eine "Gratis Autowäsche" ausgelobt. Dafür warben sie auf Social-Media-Kanälen der Werkstatt sowie mit einem Transparent und Werbeanhängern.

Hintergrund: Bei der Haupt- und Abgasuntersuchung handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe. Die StVZO (Nr. 6.2 der Anlage VIII b) schreibt vor, dass das verbindlich festgelegte Entgelt für die Hauptuntersuchung nicht unterschritten werden darf – auch nicht durch Zugaben in Form von Gutscheinen, Sachleistungen und Geschenke. Dabei handelt es sich um eine Marktverhaltensregel (§ 3a UWG), die im Falle eines Verstoßes einen Unterlassungsanspruch auslöst (§ 8 Abs. 1 UWG).

Eine feste Entgeltgröße kann laut Wettbewerbszentrale nicht genannt werden, da es immer auch auf die konkrete Gestaltung der Werbung im Einzelfall ankomme. Sie rät, Werbekampagnen im Vorfeld prüfen zu lassen und gegebenenfalls mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abzuklären.

Denn es gibt auch Ausnahmen: Verschenkt ein Unternehmen eine Parkscheibe mit Werbeaufdruck oder eine Tasse Kaffee zur Überbrückung der Wartezeit handelt es sich um geringwertige Kleinigkeiten. Bei solchen Geschenken sehen die Aufsichtsbehörden regelmäßig keine Verfälschung des Leistungswettbewerbs.

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