"Keine vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit"

"VW ist natürlich unter Kontrolle." Davon ist Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen und Aufsichtsrat bei VW, überzeugt, wie er dem "Handelsblatt" versichert. Die Aufarbeitung des Abgas-Skandals und der Umbau des Konzerns seien aber "ohne Zweifel herausfordernd" und es gebe "immer wieder auch Rückschläge".

Weil beteuerte erneut, erst am 19. September 2015 von der Manipulation von Millionen von Dieselmotoren erfahren zu haben. Zum früheren VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech, der ausgesagt haben soll, er habe Weil und andere Aufsichtsratsmitglieder schon früher informiert, habe er keinen Kontakt mehr.

Angesprochen auf die Tatsache, dass VW mit Matthias Müller und Hans Dieter Pötsch immer noch die "alte Garde" am Ruder ist, verteidigte Weil die beiden Männer. Müller habe "ansehnliche Ergebnisse" beim Umbau des Konzerns erzielt, Pötsch habe "mit seiner Integrationskraft nachhaltig dazu beigetragen, den Konzern auch unter schwierigen Bedingungen nach vorne zu bringen."

Den Vorwurf, das Land Niedersachsen blockiere mit dem Betriebsrat eine nötigen härteren Umbau, wies Weil zurück: "Es gibt nicht ein einzige sinnvolle Weiterentwicklung bei VW, die am Land Niedersachsen gescheitert wäre."

Zu der umstrittenen Millionenabfindung an die frühere Vorstandsfrau Christine Hohmann-Dennhardt wollte Weil nichts Genaueres sagen. Das Vergütungssystem für Vorstandsmitglieder werde überprüft. Wie die Höhe der Abfindung von Hohmann-Dennhardt zustande gekommen ist, könne er "aus Gründen der Vertraulichkeit" nicht sagen. Die frühere Richterin hatte nach 13 Monaten Arbeit mindestens zwölf Millionen Euro Abfindung kassiert.

Niedersachsen habe als Großaktionär von VW zwar die "große Chance, positiv Einfluss" zu nehmen, damit seien aber auch Pflichten verbunden. "Zu denen muss ich dann auch stehen, wenn damit keine vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit verbunden ist. Manche davon habe ich seit September 2015 intensive kennen gelernt."

Weil sprach sich für eine Begrenzung von Managergehältern aus. Die hohen Gehälter bei VW sieht er aber nicht als Belastung für die Kanzlerkandidatur seines Parteikollegen Martin Schulz. Für die Rente von Martin Winterkorn, der mehr als 3000 Euro pro Tag erhält, trage er keine Verantwortung. Die großen Unterschiede zwischen Managern und Menschen mit niedrigen Einkommen bereitet ihm Sorgen: "Eine Gesellschaft, die zu weit auseinanderklafft, kann am Ende keinen Erfolg haben. Wir müssen einen stärkeren Ausgleich hinbekommen."

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