Keine Kaufprämien für Elektroautos

Berlin. Union und SPD halten am Ziel fest, dass bis 2020 eine Million Elektro-Autos auf deutschen Straßen fahren sollen, lehnen Kaufprämien aber ab. Dies geht aus dem Entwurf zum Koalitionsvertrag hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Darin heißt es laut Reuters: "Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien." Unter solchen Anreizen ist beispielsweise die erlaubte Nutzung von Busspuren zu verstehen, oder privilegierte Parkplätze. Die Verkehrspolitiker verständigten sich laut der Reuters-Meldung zudem darauf, dass die Steuervorteile für klimaschonendes Autogas und Erdgas über 2018 hinaus verlängert werden.

Im Straßenverkehr ist offenbar daran gedacht, den Einsatz von Winterreifen in der kalten Jahreszeit vorzuschreiben. "Die Winterreifenpflicht werden wir weiter präzisieren", heißt es laut Reuters. Derzeit sind Matsch- und Schnee-Reifen (M+S) bei entsprechender Witterung Pflicht. Winterreifen im engeren Sinne sind aber nicht vorgeschrieben, auch ist kein Zeitraum in der Straßenverkehrsordnung genannt.

Einig sind sich Union und SPD überdies, dass der Erhalt der Verkehrswege Priorität vor dem Neubau hat. Für die Infrastruktur werden vier Milliarden Euro zusätzlich im Jahr verlangt. Für jeden Verkehrsträger soll ein eigener Fonds gegründet werden, aus dem die Projekte finanziert werden, meldet Reuters.

Woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen, ist allerdings offen. Infrage kommen drei Töpfe: Steuern, Lkw-Maut und Pkw-Maut. Da besonders um die von der CSU geforderten Pkw-Maut für Ausländer ein Streit entbrannt ist, soll die gesamte Finanzierungsfrage erst in der Schlussrunde der Koalitionsgespräche in der kommenden Woche geklärt werden.