Kartellamt stellt Verfahren gegen Ford, Opel und PSA ein

Bonn. Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Ford, Opel und PSA wegen der Internetstandards der Hersteller eingestellt. Davor hatten die Unternehmen nach Gesprächen mit der Behörde jeweils ihren Händlern gegenüber klargestellt, dass der Vertrieb von Neuwagen über Portale wie Meinauto.de und Autohaus24 zulässig ist. Als erster hatte dies Ford im Oktober getan.

In seinem Abschlussbericht erklärt das Bundeskartellamt, dass die Bedingungen der Hersteller für Verkaufshilfen und Boni so formuliert gewesen seien, dass sie zwar kein explizites Verbot der Kooperation mit Vermittlungsportalen enthielten, dies sich aber "im Wege der Auslegung ergeben konnte". Als Folge seien die jeweiligen Markenhändler mehrheitlich nicht mehr bereit gewesen, mit den Portalen zusammenzuarbeiten, was zu einem "deutlichen Rückgang" der Vermittlungen bei diesen Marken geführt habe.

Der ZDK reagierte kritisch gegenüber Kartellamt und Herstellern: "So begrüßenswert die Einstellung des Verfahrens ist, so falsch ist die Begründung", sagte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz. "Tatsächlich bestanden nie Anhaltspunkte für ein kartellrechtswidriges Verhalten der betroffenen Hersteller. Dass diese dem Druck des Bundeskartellamts nachgegeben und die Plattform-Betreiber als Vermittler im Kundenauftrag bezeichnet haben, ist mehr als bedauerlich."

Bei Verband geht man davon aus, dass die Auffassung der Behörde einem Gerichtsverfahren nicht standhalten würde. Der ZDK werde sich gegenüber Politik, Behörden und gegebenenfalls Gerichten weiterhin "gegen eine ungerechtfertigte Privilegierung von Internet-Neuwagenvermittlern einsetzen".

Der Präsident des Kfz-Gewerbes Bayern, Klaus Dieter Breitschwert, betonte: "Jeder, der sich einmal auf diesen Internetseiten umgesehen hat, findet genaue Preisangebote für Fahrzeuge, die Vermittlerplattformen bereits bei einer Anfrage von möglichen Kunden anbieten, so dass die Vermutung naheliegt, dass ein konkretes Fahrzeug auch einem Händler zuzuordnen ist."

Die Frage, ob die Autos von den Händlern eingestellt werden oder ob die Vermittler im Kundenauftrag nach Händlern für ein Auto suchen, ist zentral für die Frage, ob die Vermittlungen erlaubt sind. Das Kartellamt vertritt die Meinung dass die Vermittler im Kundenauftrag tätig werden.

Breitschwert und Koblitz sehen das anders. "Ohne vorher bestehende vertragliche Vereinbarungen zwischen Plattformbetreibern und Händlern könnte dieses Geschäftsmodell wohl schon deshalb nicht funktionieren, weil der Vermittler sonst nicht wüsste, welches Fahrzeug er zu welchen Konditionen bewerben kann – und deshalb ständig Gefahr liefe, wegen irreführender Preiswerbung belangt zu werden", argumentiert Breitschwert.

Beim Vermittler Meinauto.de ist man dagegen sehr erfreut. "Es ist wichtig, dass das Bundeskartellamt klargestellt hat, dass Händler nicht sanktioniert werden dürfen, wenn sie an Kunden von Meinauto.de einen Neuwagen verkaufen", erklärte Geschäftsführer Alexander Bugge. Für die Partner-Händler bestehe nun Rechtssicherheit. Für Meinauto.de bedeute die Klarstellung des Bundeskartellamts, "dass unser Geschäftsmodell nicht mehr durch vertriebspolitische Maßnahmen ausgehebelt werden kann. Dies ist ein großer Durchbruch für den Internet-Neuwagenvertrieb".