Die Bundesregierung hat lange vor Bekanntwerden des Abgas-Skandals damit gerechnet, dass es aufgrund der hohen Stickstoffemissionen zu Fahrverboten in deutschen Innenstädten kommen könnte, berichtet die "Wirtschaftswoche". Das gehe aus internen Regierungsdokumenten aus dem Frühjahr 2015 hervor, die der Zeitschrift vorliegen. "Es drohen zukünftig Innenstadtsperrungen für Dieselfahrzeuge durch die Städte, um EU-Grenzwerte einzuhalten", heißt es demnach in einer internen E-Mail des Bundeskanzleramtes vom 20. März 2015.
Kanzleramt weiß schon drei Jahre von drohenden Fahrverboten
In der "Stellungnahme für ChefBK", also für den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), heißt es laut dem Wirtschaftsmagazin weiter: Die Fahrverbote "würden für die deutsche Dieseltechnologie schwere Imageschäden verursachen". Auch die Ursachen der Diesel-Probleme seien der E-Mail zufolge im Kanzleramt schon damals bekannt gewesen: "Die Stickoxidemissionen von Dieselmotoren sind in den letzten Jahren trotz Weiterentwicklungen (Euro 5/6) in der Praxis nicht gesunken." Ein Regierungssprecher habe der "Wirtschaftswoche" bestätigt, dass "der Chef des Bundeskanzleramtes" mit "der Stellungnahme informiert wurde". (os)
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