Initiative für blaue Plakette

Stuttgart. Trotz Widerstands auf Bundesebene hält Baden-Württemberg am Ziel der Einführung einer blauen Plakette fest. Einen entsprechende Initiative im Bundesrat hat das Kabinett der grün-schwarzen Landesregierung am Dienstag auf den Weg gebracht. "Die blaue Plakette ist eine wichtige Voraussetzung, um allgemeine Dieselfahrverbote zu vermeiden. Deshalb ergreifen wir auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung der blauen Plakette die Initiative", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart.

Die Einführung einer blauen Umweltzone beschleunige die Verbreitung von emissionsarmen Fahrzeugen und bewirke dadurch eine deutliche Senkung der lokalen, innerstädtischen Emissionen, argumentiert das Land. Erlaubt wären dann neben Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro-VI auch Benziner ab Euro III. Aktuelle Berechnungen hätten gezeigt, dass die Einführung einer verschärften Umweltzone zu einer Reduzierung der Stickstoffoxid-Emissionen des Straßenverkehrs um 40 Prozent im Stadtgebiet Stuttgart führen würde. Damit stelle diese Maßnahme ein "extrem wirkungsvolles Instrument" dar.

Ein Vorteil sei zudem der verhältnismäßig geringe Eingriff. Andere Instrumente könnten dagegen zu einer temporären Vollsperrung für alle Fahrzeuge mit Dieselmotor führen. So fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vom Land Baden-Württemberg in einem aktuellen Verfahren zum Luftreinhalteplan Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eine undifferenzierte Sperrung Stuttgarts für alle Diesel. Einen vergleichbaren Fall gab es in Düsseldorf. In dem Urteil hat das Verwaltungsgericht die zuständigen Behörden aufgefordert, ein Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge zumindest ernsthaft zu prüfen. Dafür bedürfe es keiner bundeseinheitlichen Regelung.

Die drohenden Einzelregelungen von Kommunen waren von der Autoindustrie bereits heftig kritisiert worden. "Wenn jedes Dorf selber entscheiden kann, ob Dieselfahrzeuge einfahren dürfen oder nicht, dann gute Nacht Deutschland", sagte etwa Daimler-Chef Dieter Zetsche am Rande des Autosalons in Paris. Eine bundeseinheitliche Regelung war bisher allerdings gescheitert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte sein Nein zu einer blauen Plakette vor wenigen Tagen auf der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart bekräftigt. Er setzt auf lokale Lösungen. Auch das Bundesumweltministerium hat die Pläne für verschärfte Umweltzonen zunächst auf Eis gelegt.

Nach dem Wunsch Baden-Württembergs soll der Bundesrat noch vor der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2017 entscheiden. Für eine blaue Plakette haben sich auch die Verkehrsminister von Bremen, Hessen und Berlin ausgesprochen. In anderen Ländern sind dafür allerdings die Umweltminister zuständig, weshalb die Koordination als schwierig gilt. Bis zur Einführung dürfte dann weitere Zeit vergehen. Um vor Gericht Bestand zu haben, muss der Eingriff verhältnismäßig sein, darf also nicht zu viele Autofahrer ausschließen. Der Anteil der Euro-VI-Diesel müsste dafür auf 80 Prozent stiegen, im Moment liegt er zwischen 20 und 30 Prozent. Wahrscheinlich ist daher ein Zeitraum zwischen 2019 und 2021.

Stuttgart gilt als einer der am höchsten belasteten Städte in Deutschland. Für Feinstaub etwa wurde der zulässige Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter am Messpunkt Neckartor im Jahr 2015 an 72 Tagen überschritten. Zulässig sind 35 Überschreitungen. Der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde mit 87 Mikrogramm pro Kubikmeter um mehr als das Doppelte überschritten. Seit 15. Oktober gilt in Stuttgart eine neue Phase des Feinstaubalarms. Bei Grenzüberschreitungen ruft die Stadt Autofahrer auf, auf öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad oder Carsharing mit Elektrofahrzeugen umzusteigen. Bereits Anfang des Jahres wurde fünfmal Feinstaub-Alarm ausgelöst, allerdings nur mit geringem Erfolg.