Händler muss neuen VW Tiguan liefern

Für den Autohandel und Volkswagen ist dies kein gutes Urteil im Abgas-Skandal: Das Landgericht Offenburg hat geurteilt, dass ein Händler einen mit Manipulationssoftware ausgestatteten VW Tiguan zurücknehmen und dem Kunden ein neues Fahrzeug zur Verfügung stellen muss. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil muss ein aktueller Euro-6-Tiguan geliefert werden, der Kunde muss keine Nutzungsentschädigung bezahlen.

Wie die Nachrichtenagentur "Dow Jones" weiter berichtet, ist noch nicht bekannt, ob der nicht namentlich genannte Autohändler Rechtsmittel einlegen wird.

Es ging in dem Verfahren um einen im Jahr 2014 gekauften VW Tiguan mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor (Typ: EA189). Der Wagen hatte VWs Schummelsoftware an Bord. Der Kläger argumentierte, der Wagen sei wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaft. Deshalb machte er Gewährleistungsansprüche geltend - noch bevordas Kraftfahrt-Bundesamt das von Volkswagen entwickelte Software-Update freigegeben hatte. Er forderte die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs des gleichen Typs.

Händler bewerten laut "Dow Jones" das Urteil als problematisch. Das Urteil mache den baldigen juristischen Abschluss des Abgas-Skandals fraglich. Im Januar hatte es einähnliches Urteil gegen einen Seat-Händlerin Regensburg gegeben.

So urteilte das Gericht:

"1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein mangelfreies, fabrikneues typenidentisches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Tiguan, FIN: nachzuliefern, Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan, FIN:

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Neulieferung und mit der Rücknahme der in Ziffer 1 genannten Fahrzeuge in Verzug befindet.

3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.642.20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 17.04.2016 freizustellen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte."

Das Landgericht Offenburg begründete seine Entscheidung wie folgt:

"Der VW Tiguan ist mit einem Sachmangel behaftet, weil Einkäufer erwartet, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht der Fall, weil ein Entzug der Betriebserlaubnis drohe."

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