Gericht stuft VW-Abschalteinrichtung als illegal ein

München. Das Landgericht München II hat einen Händler zur Rücknahme eines VW Golf verurteilt, der mit Software zur Manipulation der Abgaswerte ausgerüstet ist. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um eine illegale Abschalteinrichtung, die gegensätzliche Meinung von VW sei "offensichtlich unzutreffend". Der Hersteller hatte vor Kurzem mit der Behauptung Aufsehen erregt, man habe in Europa nicht gegen Gesetze verstoßen.

Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs ist nach Ansicht des Gerichts von Gesetzes wegen erloschen. Das würde bedeuten, dass das Auto nicht mehr im Straßenverkehr bewegt werden darf. Auch damit widerspricht das Gericht der Auffassung von VW. Würde sich die diese Ansicht durchsetzen, hätte der Abgas-Skandal auf einmal für Millionen von VW-Kunden greifbare Folgen. Für den VW-Konzern wäre das ein Albtraum.

Eine Nachbesserung sei für die betroffene Kundin unzumutbar. Sie müsse weder die lange Wartezeit von mehreren Monaten in Kauf nehmen noch die Unwägbarkeiten, die mit dem Rückruf verbunden seien. So habe VW selbst zugegeben, dass das Software-Update noch nicht abschließend getestet worden sei. Damit stehe noch nicht fest, ob es nicht zu Einschränkungen beim Fahrzeuggebrauch und damit einer Wertminderung kommen können.

Vor Gericht wurde die Klägerin von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten, die eigenen Angaben zufolge bundesweit etwa 30.000 Geschädigte im Abgas-Skandal berät und vertritt. Mehr als 700 Klagen hat sie bereits bei verschiedenen deutschen Gerichten eingereicht. "Die Zeichen stehen immer mehr darauf, dass die Geschädigten zu ihrem Recht kommen", sagte Rechtsanwalt Ralf Stoll.

Der Abgas-Skandal beschäftigt die Öffentlichkeit seit September 2015. Der VW-Konzern hat zugegeben, in weltweit rund elf Millionen Autos eine Software installiert zu haben, die dafür sorgt, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand vorschriftsmäßig funktioniert. Während Kunden in den USA hohe Entschädigungen erhalten, hat sich das Unternehmen bisher geweigert, seinen Kunden in Europa entgegen zu kommen.