Für Volkswagen wäre es richtig teuer geworden

Globale Wirtschaftsskandale wie die Dieselaffäre offenbaren für jeden sichtbar die nationalen Unterschiede beim Strafrecht für Unternehmen: Während es in Deutschland zumeist bei vergleichsweise milden Bußgeldern in Millionenhöhe bleibt, geht es in den Vereinigten Staaten schnell um mehrere Milliarden.

Das bekam der Volkswagen-Konzern in den Monaten und Jahren nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals zu spüren, und auch Daimler hat zuletzt 2,2 Milliarden US-Dollar in die Hand genommen, um denStreit um manipulierte Diesel-Fahrzeuge mit Behörden und Sammelklägern in dem Land durch Vergleiche beizulegen.

Doch auch in Deutschland droht Unternehmen womöglich eine drastische Verschärfung des Unternehmensstrafrechts. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf von JustizministerinChristine Lambrecht(SPD) könnte sich der Bundestag schon im September befassen.

Unter anderem geht es darum, die Höchstgrenzen für Geldbußen bei strafbaren Handlungen von Mitarbeitern signifikant anzuheben – auch wenn die Handlungen im Ausland stattgefunden haben. Die konkrete Höhe soll sich dann am Jahresumsatz der Unternehmen bemessen: bei Vorsatz sollen bis zu zehn Prozent fällig werden, bei Fahrlässigkeit bis zu fünf Prozent.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit Bezug auf eine noch unveröffentlichte Studie derBoston Consulting Group(BCG) berichtet, wären die Folgen einer solchen Gesetzesänderung gravierend. "Es ist eine monumentale Veränderung im Umgang mit Unternehmensdelikten", zitiert die Zeitung aus der Studie.

Die BCG-Autoren untersuchten für die Studie die zwischen 2005 und 2019 in Deutschland verhängten Unternehmensbußgelder nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz. Das Ergebnis ihrer Berechnungen: Die bisherigen Höchststrafen könnten sich in Zukunft verzwanzigfachen.

Im untersuchten Zeitraum hätten die durchschnittlichen Geldbußen pro Jahr bei 336 Millionen US-Dollar gelegen. Wäre der nun diskutierte Gesetzentwurf schon in Kraft gewesen, hätte die Summe demnach bei rund 6,8 Milliarden Dollar gelegen.

Anschaulicher wird es am konkreten Beispiel: Der Volkswagen-Konzern musste zur Bewältigung des Abgas-Skandals in Deutschland Bußgelder von insgesamt rund einer Milliarde Euro bezahlen. Im Jahr 2015, als der Diesel-Betrug aufflog, lag der globale Jahresumsatz des Konzerns den BCG-Zahlen zufolge bei 213 Milliarden Euro. Folglich hätte das Unternehmen unter dem neuen Gesetz bis zu 21 Milliarden Euro bezahlen müssen. (mer)

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Aus dem Datencenter:

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