Frankfurter Oberbürgermeister fordert hessischen Dieselgipfel

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat das Land Hessen aufgefordert, zeitnah zu einem hessischen Dieselgipfel einzuladen, um nach gemeinsamen Lösungen in der Dieselkrise zu suchen

Gemeinsam mit Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und des Hessischen Handwerkstages und ZDK-Präsident Jürgen Karpinski formulierte Feldmann ein gemeinsames Positionspapier zu den möglichen Folgen von Fahrverboten in der Stadt Frankfurt.

Laut Handwerkspräsident Ehinger konnte in den vergangenen Jahrzehnten "eine massive Reduzierung fast aller Luftschadstoffe – mittlerweile auch in den Bereichen Feinstaub und Stickoxide (NOx) – erreicht werden", dazu habe das Engagement des Handwerks in der Gebäude-, Energie- und Fahrzeugtechnik wesentlich beigetragen.

Dennoch bleibe der Diesel nicht nur im Bereich der Wirtschaftsverkehre "ein wichtiges Standbein der Mobilität". Das Handwerk in der Metropolregion FrankfurtRheinMain lehne es entschieden ab, dass Unternehmen, die im Vertrauen auf die Gültigkeit der Euro-5-Norm Fahrzeuge erworben haben, "nun für Fehler anderer haftbar gemacht werden".

Das Thema Verkehrspolitik müsse auch in der Region stärker an Bedeutung gewinnen, denn Verkehr sei ein Standortfaktor. Die Themen Baustellenmanagement, digital optimierte Ampeleinstellungen, Tempolimits oder Lieferverkehre "bedürfen eines breiten Diskurses in der Gesellschaft", so Ehinger weiter. Dasselbe gelte für den Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNV: "Dafür müssen auch Planungszeiträume verkürzt werden."

ZDK-Präsident Karpinski mahnte, es gebe im Frankfurter Raum "fast 400 Kraftfahrzeugbetriebe, die bei einem Einfahrverbot nach Frankfurt einen erheblichen Teil Ihrer Kundschaft verlieren würden". Diese Entwicklung trage für Fahrzeughalter und Autohändler "enteignungsgleiche Züge, die nicht sein dürfen". Bundesweit gibt es laut Karpinski derzeit rund 350.000 Euro5-Diesel im Wert von fast fünf Milliarden Euro, "die kaum oder nur mit hohen Abschlägen zu verkaufen sind".

Der ZDK-Präsident erneuerte seine Forderung nach einer Verordnung der Politik zur Hardwarenachrüstung, "damit hunderttausende Berufstätige auch weiterhin nach Frankfurt einfahren können." Dabei bekam er Rückendeckung durch OB Feldmann. Trotz zahlreicher Verbesserungen im Bereich des ÖPNV bestehe weiterhin das Risiko von Fahrverboten, denn "die Unterstützung des Bundes ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Was wirklich hilft, ist der Zwang zur Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge."

Lesen Sie auch:

EXKLUSIV: Folgen der Fahrverbotsdebatte ebben ab: Dieselzulassungen werden wieder steigen

Kritik am Luftreinhalteplanentwurf: Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg droht mit Klagen

Im Datencenter:

Anteil der Top-15-Dieselmarken an allen Dieselzulassungen im Juli 2018