Ford muss Mitec mit Millionen entschädigen

Es ist eine Entscheidung mit großer Tragweite: Der Autobauer Ford muss wegen weitergegebener Geschäftsgeheimnisse Schadenersatz in Millionenhöhe an den Thüringer Zulieferer Mitec AG zahlen. Diese Entscheidung traf nun in letzter Instanz nach mehr als sieben Jahren Rechtsstreit der Bundesgerichtshof, wie Mitec mitteilte.

Ford haftet demnach für die Weitergabe von Zeichnungen und Daten aus dem intellektuellen Besitz von Mitec an einen anderen Zulieferer. Bei der Entwicklung war es um Komponenten zur Verringerung von Motorgeräuschen und Vibrationen gegangen.

Das Oberlandesgericht Jena hatte Ford deshalb bereits im Dezember 2015 zu Schadenersatz verurteilt und ausdrücklich keine Revision zugelassen. Ford habe kein Eigentum an den Zeichnungen besessen, diese aber an Dritte weitergegeben, hatte das OLG geurteilt. Gegen die Verwehrung der Revision hatte Ford aber die nun abgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

Mit der Abweisung dieser Beschwerde ist das Urteil des OLG nun rechtskräftig. Ford reagierte auf Anfrage der Automobilwoche zunächst nicht darauf.

In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Meiningen wird nun geklärt, wie hoch die Entschädigungsansprüche der Eisenacher Mitec AG sind. Die Thüringer kommen nach eigenen Berechnungen auf einen Ersatzanspruch in Höhe von rund 20 Millionen Euro zuzüglich Zinsen aus der siebenjährigen Verfahrensdauer.

Für Mitec-Chef Michael Militzer endet damit der auch persönlich mit großer Verve geführter Rechtsstreit gegen Ford mit einer Genugtuung. Militzer hatte den Streit zu Beginn im Jahr 2007 noch ohne Gerichte beilegen wollen. Nach dem Urteil des OLG Ende 2015 hatte er erklärt: "Es war ein harter Kampf. Als er 2007 anfing, habe ich an den Urenkel von Henry Ford geschrieben: 'Wenn Sie ein Mittelständler wären wie ich, hätten wir uns bei einem Glas Wein zusammengesetzt und geredet. Dann hätten wir die Sache anders gelöst, ohne dieGerichte.'"

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