Falscher Tachostand – welche Rechte hat der Käufer?

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kommt es häufig vor, dass der Tacho nicht ganz der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Das kann nicht nur privaten Käufern passieren, sondern auch gewerblichen.

So wollte ein Gebrauchtwagenkäufer seinen im September 2015 gekauften Mercedes wieder zurückgeben. Er hatte 8000 Euro für den Wagen bezahlt, vermutete jedoch, dass der Tacho falsch war. Der Verkäufer – ebenfalls eine Privatperson – verweigerte jedoch die Rücknahme, worauf die Parteien vor Gericht zogen.

Der Sachverständige des Gerichts stellte fest, dass das Fahrzeug bereits Anfang 2010 eine Laufleistung von mehr als 222.000 Kilometern aufgewiesen hatte. Der Käufer hatte den Wagen fünf Jahre später, also im September 2015, mit einem Tachostand von 160.000 Kilometern gekauft. Das Landgericht Oldenburg verpflichtete den Verkäufer zur Rücknahme des Wagens, was dieser so nicht akzeptieren wollte. Er ging in Revision.

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil 1 U 65/16 v. 18.05.2017) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die Begründung: Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass er den Tachostand "laut Tacho" angegeben und nichts von der tatsächlichen Laufleistung wusste, weil er den Wagen selbst gebraucht gekauft hatte.

Bei der Angabe im Kaufvertrag "laut Tacho" handelt es sich um eine Beschaffenheitsangabe, nicht um eine Garantie. Der Käufer kann auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat.

Da der Verkäufer jedoch im Kaufvertrag die Laufleistung unter der Rubrik "Zusicherung des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat, übernimmt er ausdrücklich eine Garantie. Deshalb durfte der Gebrauchtwagenkäufer den Wagen zurückgeben und bekommt sein Geld zurück.

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